Landtagswahl Bayern 2023

Unternehmerkreis Schwaben Wahlforschungsgruppe ermittelt

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UKS Faktenchecker: AgendaZI vs. Wahlaussagen

Ziele für eine bewahrende Entwicklung konträr zu politischen Aussagen?

Als UKS Forschungsgruppe Wahlen hat sich der UKS zur Aufgabe gemacht, bis zur Landtagswahl die Wahlkämpfer und ihre Wahlaussagen objektiv zu checken. Auch früher getätigte Aussagen werden zur Prüfung von Widersprüchen und Wahlkampfwenden in Bezug genommen. Welcher Agenda folgen die Wahlkämpfer und ihre Parteigänger?

Entsprechen ihre Aussagen der UKS Agenda Zukunftsinitiativen ZI zur Bewahrung unserer Standorte oder der UN-, EU-, WEF-Agenda zur Transformation mit diversen “360°”-Wenden? Zeitenwende, Verkehrswende, Energiewende, Industriewende, Demographiewende, Wärmewende usw.

In den nächsten Monaten stellen wir die  Aussagen der erfolgsgewöhnten Wahlkämpfer zur Zukunft Bayerns und unserer Standorte unseren 17 Zielen der bewahrenden Wirtschaft gegenüber. Unserem unternehmerischen Realismus ist geschuldet, dass wir nicht mit einer Gestaltenwende rechnen. Mehr vom Gleichen also?

Wir sind gespannt und beobachten genau.

(Anm.: Der UKS Wahl-o-Mat ist unabhängig von Dominian-Wahlmaschinen und von deren Hauptanteilseigner Blackrox.)

UKS Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org

  • AgendaZI | Ziel 1

    Korruption und Gängelung in allen ihren Formen und überall beenden.

  • AgendaZI | Ziel 2

    Bürokratie und deren Übergriffigkeit gemeinsam entschlossen entgegentreten.

    Martin Hagen, FDP, Wahlkreis Oberbayern sagte jedoch:

    “Bayern muss eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Verwaltung, Bildung und Gesundheit einnehmen.
    Nur so schaffen wir die digitale Transformation und sichern auch in Zukunft den Wohlstand in Bayern”. 

    Quelle

  • AgendaZI | Ziel 3

    Ein freies Leben in Selbstbestimmung für alle Menschen jeden Alters respektieren.

    Leo Dietz, CSU Fraktionsvorsitzender, sagte jedoch:

    “Der zweite Lock-Down hat uns erreicht. Auch wenn dieser als Teil-Lock-Down bezeichnet wird, so haben doch viele Bürgerinnen und Bürger damit zu kämpfen. Sei es, dass sie wirtschaftlich, sozial oder anderweitig davon betroffen bzw. dem Corona-Thema müde geworden sind. Die Liste ist – leider – sehr lang. Dennoch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die getroffenen Maßnahmen zum Schutz unserer aller Gesundheit getroffen wurden. Die Corona Zahlen in Augsburg steigen, obwohl wir in Augsburg Mitte Oktober härtere Maßnahmen getroffen haben.” 

    Quelle

  • AgendaZI | Ziel 4

    Zuständigkeitsebenen und Selbstverwaltung respektieren.

  • AgendaZI | Ziel 5

    Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmung respektieren.

    Carolina Trautner, CSU, BV Schwaben und Augsburg Listenplatz 2, sagte jedoch:

    “Mit der Schließung der Kitas gehe man auf Nummer sicher, so Sozialministerin Carolina Trautner, auch wenn bisher nur vergleichsweise wenige Einrichtungen von Corona bedingten Schließungen betroffen waren. Sie sprach von etwa 4,8 Prozent.” 

    Quelle

  • AgendaZI | Ziel 6

    Bewahrende Wirtschaft respektieren.

  • AgendaZI | Ziel 7

    Keine Energie-Experimente.

    Hubert Aiwanger, stellv. Ministerpräsident Bayern sagte jedoch:

    “Zahlreiche Bagatellhindernisse verzögern den Hochlauf der Energiewende. Der Bund kann und muss mehr tun, um Tempo zu machen”. 

    Quelle

  • AgendaZI | Ziel 8

    Unternehmertum und mitbestimmte Arbeit respektieren.

  • AgendaZI | Ziel 9

    Eine Infrastruktur aufbauen, die vor Übergriffen und Ideologen schützt.

  • AgendaZI | Ziel 10

    Ungleichheit zwischen den Standorten verringern.

  • AgendaZI | Ziel 11

    Mehr Selbstverwaltung wagen.

  • AgendaZI | Ziel 12

    Verbraucher wieder zu selbst bestimmten Verantwortlichen machen.

  • AgendaZI | Ziel 13

    Maßnahmen zur Bekämpfung von Planwirtschaft und ihrer Auswirkungen ergreifen.

    Stephanie Schuhknecht, Dipl. Kulturwirtin, Landtagsabgeordnete die Grünen, Wahlkreis Schwaben sagte jedoch:

    “Das 9-Euro-Ticket hat diese Vision einer Mobilität für Alle für kurze Zeit Realität werden
    lassen. Auch hier zeigt sich, dass Grün an der Regierung wirkt und ganz konkrete
    Verbesserungen ermöglicht. Unser Vorschlag ist es das sündhaft teure und auch noch ökologisch unsinnige Dienstwagenprivileg abzuschaffen.
    Das freiwerdende Geld wollen wir in die Fortschreibung des Tickets stecken.”. 

    Quelle

  • AgendaZI | Ziel 14

    Alle Ressourcen wieder in die Selbstverantwortung der Bürger übernehmen.

    Florian von Brunn, SPD, Wahlkreis Oberbayern sagte jedoch:

    “Wir brauchen einen echten Aufbruch in der Energiepolitik. Söder übernimmt keine Verantwortung. Deswegen müssen wir, deswegen muss die SPD ran. Ich will, dass Bayern Spitze wird bei sauberer und bezahlbarer Energie.”. 

    Quelle

  • AgendaZI | Ziel 15

    Standorte vor ideologischer Verschmutzung schützen, wiederherstellen und ihre bewahrende Bewirtschaftung fördern.

    Katharina Schulze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Stimmkreis München-Milbertshofen sagte jedoch:

    “Klimaschutz geht uns alle an – auch der Verkehrssektor muss hier endlich Verantwortung übernehmen.
    Wir Grüne setzen auf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik mit und für alle Bürgerinnen und Bürger.”. 

    Quelle

  • AgendaZI | Ziel 16

    Funktionierende Gewaltenteilung herstellen.

  • AgendaZI | Ziel 17

    Umsetzungsmittel stärken und die Standortsouveränität mit neuem Leben erfüllen.

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