Kommunalpolitik unter Druck: Befassungsantrag – Smart City „Blue City-Projekt“ könnte scheitern

In Augsburg, der schwäbischen Metropole, knirscht es im Gebälk. Die Oberbürgereisterin, ihre Referenten für Wirtschaft und Umwelt aber auch alle Ratsmitglieder haben einen Befassungsantrag auf dem Tisch, der es in sich hat. Ihre Reaktion: Wegducken. Nichts-Tun!

Das ist der Wortlaut:

15 Minuten / Intelligente blaue Stadt Augsburg – Utopischer Traum oder dystopischer Albtraum?

Der Rat möge beschließen:

1. der Rat der Stadt Augsburg garantiert ausdrücklich, dass die Bürger weiterhin privat und beruflich frei reisen können – wie es ihr grundgesetzlich garantiertes Recht, wie es in der Charta der Rechte und Freiheiten der Vereinten Nationen vorgesehen ist.
2. der Rat der Stadt Augsburg garantiert ausdrücklich, dass der Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen nicht technokratisch eingeschränkt wird: medizinische Versorgung, Bankkonten, Renten, staatliche Leistungen, Versorgungsleistungen: Erdgas, Wasser, Strom, Benzin, usw.
3. der Rat der Stadt Augsburg garantiert ferner ausdrücklich, dass der Zugang zu Wohnungen, Gotteshäusern, Bildung, Lebensmitteln, Arbeit, Kunden, Mobilfunk und Telekommunikation usw. nicht technokratisch eingeschränkt wird.

Es gibt noch viel mehr kritische Fragen. Die stellt der UKS schon seit den Coronamaßnahmen, die die mittelständische Wirtschaft und damit alle Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt haben. Die Folgen und auch die Schäden sind immer noch nicht überwunden. Und still und leise arbeitet die überforderte, weil pleite, Stadttregierung am nächsten unfinanzierten Chaos.

Der schwäbische Unternehmerkreis ist nur einer von vielen solcher Kreise, die sich über all im Lande gebildet haben, um die Interessen der lokalen Wirtschaft und damit des Mittelstands zu wahren. In einem mehrere Seiten umfassenden Brief sind die Stadtoberen aber auch die Parteienvertreter des Rates konfrontiert mit dem seit vielen Jahren wirtschaftlich in die Irre gehenden Transformationsprozess (Radwege, Ökoaktionen, Ansiedlung von Grün-Unternehmern). Der für die Stadt und die Region fatale Prozess wird nun transparent gemacht, denn es geht um nicht weniger als um die Einflussnahme ortsfremder Lobbygruppen auf die kommunale Daseinsvorsorge.

Kritisch ist auch, dass dazu eine lokale Wirtschaft eingebunden und herausgestellt wird, die eine subventionsgefütterte Scheinwirtschaft darstellt (Potemkin wäre stolz auf die glänzenden Kulissen, mit denen der Souverän, nein nicht der Zar, sondern die Bürger Ausgburgs, hinter die Fichte geführt wurden und werden). Das Theater ist dabei gar nicht mal der Kern der Kritik (Theaterbauen ist in Augsburg ein anderes peinliches Kapitel), sondern der Kern der Kritik ist der Umbau der Stadt, die Transformation (wir berichteten), zu einer Metropole der Schwaben und aller die “neigeschmeckt” wurden oder sind, die weit über ihre Verhältnisse ein Utopia darstellen will, zu dem der selige Franz Josef Strauß mit Fug “Narrenschiff” gesagt hat. Und alle im Rat und der Bürgermeisterei machen mit. Kein Wunder, dass sie nervös in ihrer Deckungg verharren wollen. Der Antrag hat es in sich. Es ist die Wendewende!

Aus den mehrseitigen Zusatzinformationen ließt es sich z. B. wie folgt:

(…) mit den 2015 erarbeiteten und 2021 in aktualisierter Fassung vom Stadtrat beschlossenen “Zukunftsleitlinien für Augsburg” verfügt die Stadt Augsburg über systemkonforme Ziele für ihre Entwicklung gemäß der Agenda 21. Inzwischen sind es mehr als 80 Europäische Kommunen, die sich und ihre Bürgerschaft derart weitreichend verpflichteten.

Die Transformation der schwäbischen Gemeinden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen begann 1972. Ein weitreichender Einschnitt nah der kommunalen Gebietsreform der 1970er. (…)

Bis zum Jahr 2000 wurden selbstständige Nationen, darunter auch Deutschland, von der UNO, der G7, G20, des Rates für auswärtige Beziehungen, des Weltwirtschaftsforums und der Weltgesundheitsorganisation Organisation (WHO), um nur einige der wichtigsten Akteure zu nennen, in die Transformation eingepasst. Jede der vorgenannten Organisationen ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation) mit Sitz im Ausland. Alle Mitglieder und Funktionäre dieser Organisationen waren und sind nicht gewählt.

(…) Die Umsetzung der Projekte kann nur mit Hilfe von privaten Spenden und Sponsorengeldern erfolgen. Dabei wird auf nicht legitimierte mandatslose Akteure und Mittel der sogenannten Zivilgesellschaft zur Ausarbeitung und Durchführung zurückgegriffen.

(…) Es zeigt sich deutlich, welchen Einfluss und welche Kontrolle die Vereinten Nationen, eine ausländische Nichtregierungsorganisation, auf unsere Kommunen ausgeübt hat – und wohl noch ausübt.

(…) Von gleicher Güte ist auch der aktuelle städtische „Dialog mit Klimaaktiven“. Das Format bietet regelmäßigen Austausch zwischen Stadtverwaltung und klimaaktiven Gruppen zu den unterschiedlichen Klimaschutzthemen. Ziel ist es, den Austausch „auf Augenhöhe“ zu fördern, mögliche Synergien zu identifizieren und Kräfte für wirksamen Klimaschutz zu bündeln. Bei den Treffen wird über Themen wie Mobilität, Wärme und Energie gesprochen. Moderiert werden die Treffen vom Büro für Nachhaltigkeit. Der Austausch wird vom Umweltreferat der Stadt Augsburg organisiert.

Der UKS fragt die Oberbürgermeisterin Weber, den Wirtschaftsreferenten Hübschle, den Umweltreferenten Erben und alle Ratsmitglieder aus demokratischer Sicht (…), warum sich die Bürger von Augsburg dem aufdringlichen Diktat einer nicht gewählten ausländischen Organisation überhaupt beugen sollen?

Tatsache ist, dass wir im bayerisch-schwäbischen Mittelstand das nicht tun sollten und auch nicht tun werden!

Mit den drei Beschlusspunkten (s.o.) zielt der UKS auf die Aufklärung der Bürgerschaft aber auch der “nicht ganz so wachen” Ratsmitglieder über 15 Minutenstädte ab.

Die Erzählung von den 15-Minuten-Städten versucht, alle unter dem Deckmantel der Rettung des Planeten zu täuschen, die Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Bequemlichkeit zu bieten. Es ist das Tor zur digitalen ID und zu CBDCs (Central Bank Digital Currencies). CBDCs erlauben es Bankern und/oder Regierungen, Ihr Bankkonto einzufrieren, weil Sie zufällig friedlich und rechtmäßig protestiert und Ihre Ablehnung der Regierungspolitik zum Ausdruck bringen.

Das Schreiben des UKS fragt auch:

Warum sollte das Ratsmitglieder oder Stadtbedienstete ausnehmen? Erinnert sich jemand an den Trucker-Konvoi in Ottawa im Februar 2022, als sich die kanadische Regierung auf das Notstandsgesetz berief und die privaten Bankkonten von gesetzestreuen Bürgern einfrieren ließ?

15-Minuten-Städte sind Wölfe im Schafspelz. Glauben Sie nicht den unzähligen Geschichten, die rund um die Uhr von den vereinnahmten Mainstream-Medien, ja auch der Augsburger Allgemeinen Zeitung, verbreitet werden, die alle vorgeben, nur Ihr/unser Bestes im Sinn zu haben. Wir sind in den letzten fünfzig Jahren schon zu oft getäuscht worden.

Zu befürchten ist, dass all dies einem gängelnden und übergriffigen Staatswesen ermöglichen, “Klima Lockdowns” einfach, willkürlich und auf unbestimmte Zeit auszurufen und zu auf unmenschliche Weise zu überwachen. Dieser Tage stellte die Stadt Calgary im kanadischen Alberta einer friedlichen Bürgerdemo gegen unverhältnismäßige CO2-Besteuerung und explodierende Lebenshaltungskosten über einhundert bewaffnete, einige mit automatischen Waffen, Polizeibeamte entgegen, während ansonsten gegen die Kriminalität in der Gemeinde leidlich wenig von der Gemeinde – zur großen Besorgnis der Bürger – getan wird.

NACHHALTIGE ZUKUNFTSINITIATIVEN FÜR UNSERE STANDORTE

Am wichtigsten ist dem UKS, dass wir, die Unternehmer von Augsburg und Schwaben, das Gespräch mit dem Rat führen müssen über den Ausstieg aus den nicht bindenden Vereinbarungen mit den privaten Akteuren (Einzelne/Gruppen/Organisationen) des Augsburger Agenda Prozesses.

Wir müssen die Stadtentwicklung zu einer einfacheren, weil verfassungsmäßigen, Qualität der subsidiären und damit verfassungsgemäßen Daseinsvorsorge zurückbringen, als eine offene, transparente, kommunale Regierung, die ihren Bürgern dient und in ihrem besten Interesse arbeitet.

Der UKS erinnert:

Bereits zum Beginn der Corona-Krise haben wir den Dialog über die Verhältnismäßigkeit aller kommunalen Corona-Maßnahmen angeboten. Wir bedauern, dass dieses Angebot von Frau Weber nur halbherzig in einem einzigen Termin angenommen wurde. Schließlich zeigt sich nun, dass wir vom Unternehmerkreis in allen Punkten richtig und alle Berater von Frau Weber, der Stadt Augsburg und der im Rat vertretenen „demokratischen Parteien und Fraktionen“ in Gänze und zum Schaden des hiesigen Mittelstandes und der Bürger falsch lagen.

Unternehmerkreis Schwaben NGO
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unternehmerkreis.org