Brief / Öffentlicher Nachbericht zur Veranstaltung

Lasst uns reden – Hand in Hand der Mittelstand vom 02.02.2024

11.02.2024

per Email an die

Herren Landräte der Landkreise Augsburg, AIC/Friedberg, Dillingen und Donau-Ries

sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller 4 Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anlässlich unserer Einladung zur Kundgebung am 02.02.2024, “Hand in Hand – der Mittelstand “,  möchten wir Ihnen und der Öffentlichkeit im Nachgang einen Bericht der Veranstaltung zukommen lassen. Im Vorfeld haben wir 52 Rückmeldungen zu unserer Einladung erhalten. Vielen Dank dafür. Auch für das teilweise große Verständnis und den Zuspruch weiterzumachen, möchten wir uns bedanken!

Von fünf Zusagen, sind drei Bürgermeister erschienen. Dafür möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Klaus Förster, Herrn Bürgermeister Roland Eichmann und Herrn Bürgermeister Helmut Luichtl nochmals herzlich für ihr Kommen bedanken! Zu unserem Bedauern haben uns 93 Bürgermeister/-innen erst gar nicht geantwortet.

Weder ein Landrat, noch ein/e Bürgermeister/-in haben es in Erwägung gezogen, eine/n Stellvertreter/-in zu schicken. (In einer Stadt wurden alle Stellvertreter und Stadträte aufgrund einer gemeinsamen Veranstaltung entschuldigt.)

Ganz besonders möchten wir uns bei den Rednern bedanken. Herzliches Vergelt´s Gott für Ihre Vorträge an

• Rainer Naumann (Obermeister der Fleischerinnung und 1. Vorsitzender Gewerbeverein Bobingen) 
• Robert Höck (Kreishandwerksmeister und Obermeister der Metallbau-Innung)
• Andreas Magg (Landwirt aus Sontheim, LSV)

Zur Klarstellung über unser Vorgehen, möchten wir darauf hinweisen, dass zuerst ein Kundgebungstermin von der Behörde genehmigt werden muss, bevor Einladungen versendet werden dürfen. Nach der Freigabe vom Ordnungsamt, haben wir die 145 Einladungen per Email an Sie alle versendet. Im Anschluss sind dann auch erst die Flyer an die Öffentlichkeit gegangen. Im Flyer stand lediglich, dass alle Landräte und Bürgermeister/-innen eingeladen sind. In unserem Flyer stand weder, dass jemand sicher erscheint, noch zu- oder abgesagt hat. Sollte sich jemand über dieses Vorgehen wie Herr Landrat Martin Sailer respektlos behandelt fühlen, weil der Termin nicht im Vorfeld mit Ihnen abgesprochen wurde, bitten wir das vielmals zu entschuldigen. Jedoch haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass durch die organisatorischen Auflagen für Kundgebungen, eine vorherige Terminabsprache nicht möglich ist. Sicherlich wurde auch der Termin einen Tag später auf dem Rathausplatz nicht im Vorfeld mit Ihnen persönlich abgestimmt.

Natürlich beschäftigen wir uns sehr damit, warum so viele von Ihnen nicht einmal um eine Absage bemüht waren, bzw. nicht erschienen sind. Wir sind uns im Klaren, dass auch bei Ihnen teilweise wichtige Termine vorlagen oder auch krankheitsbedingt noch früh morgens mit Bedauern abgesagt werden musste. Dafür haben wir auch Verständnis. Wir wissen aber auch, dass falsche Informationen und unschöne Aussagen im Vorfeld für Unruhe gesorgt haben.

• Wir fragen uns, woran lag es?
  • daran, dass einige mit der Aussage “ein wahnsinniger Bauer” organisiere es, beeinflusst wurden?
  • und/oder vielleicht daran, dass der BBV-Kreis Obmann Martin Mayr öffentlich in der  AZ zitiert wurde, dass der Veranstalter das Bürgerforum Schwaben sei, von dem    sich der BBV  distanziere, da das Bürgerforum Schwaben den “Querdenkern” nahe  stünde?
  •  und/oder lag es vielleicht daran, dass Herr Landrat Martin Sailer sich über unser Vorgehen empörte, indem er mit dem BBV sympathisierte und das Bürgerforum Schwaben ebenfalls in die Schublade der Querdenkerszene steckte?

Es ist schade, dass unsere Veranstaltung im Vorfeld schon vorverurteilt wurde, denn unser Bestreben war und ist es immer noch, von 141 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und vier Landräten ein offenes Ohr für ihren Mittelstand vor Ort zu bekommen. Von den Menschen, die mit ihrer Arbeit unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Rad am Laufen halten. Sie, liebe Bürgermeister/-innen und Landräte, sind unsere direkt gewählten Amtsträger und sollten durch Ihre Neutralität für alle Belange, die Interessen Ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Unser größtes Anliegen war es jedoch, an Sie die Vorschläge, Ideen und Bitten einiger Landwirte und Handwerker aufzunehmen, zu überdenken und gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weiterzureichen. Aus diesem Grund fassen wir für Sie und die Öffentlichkeit nochmals diese Vorschläge, Ideen und Bitten zusammen

1. Vorschlag:

Gemeinsamer öffentlicher Protestbrief aller Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Land-räte der 4 Landkreise an die Bundesregierung. Dazu senden wir Ihnen in der Anlage den Protestbrief eines Landkreises in Schleswig-Holstein.

2. Bitte:

Mehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt innerhalb der Landkreise.

Dabei möchten wir zwei Beispiele anbringen:

• Zum Thema Aufnahme von weiteren Asylanten. Zitat Landrat Martin Sailer vom September 2023: “Wir sind am Ende – Wir saufen hier ab “. (siehe Artikel in der Augsburger Allgemeinen)
• Sowie zum Thema Lockerung der Pandemie-Maßnahmen im Februar 2021, als Martin Sailer über eine Klage nachdachte und begründete Lockerungen forderte. (siehe Nachcht Radio-Schwaben)

Wünschenswert wäre ein Zusammenschluss aller vier Landkreise und aller 141 Bürger-meister/-innen.  Wo war bei den eben genannten Beispielen die Geschlossenheit unter Ihnen? Warum sind Sie, die 46 Bürgermeister des Landkreises Augsburg, sowie die Landräte und Bürgermeister/-innen  der umliegendene Landkreise nicht mit aufgestanden und haben sich hinter unseren Landrat gestellt? Warum “verbrennt” sich immer einer die Finger und wird “abgewatscht”, sodass sich daraufhin niemand mehr etwas zu sagen traut? Deshalb bitten wir auch hier um einen regionalen Zusammenhalt mit einem gemeinsamen öffentlichen Agieren. Wenn vier Landkreise und 141 Bürgermeister/-innen gemeinschaftlich an Bund und Land herantreten und gemeinschaftlich nicht mehr alle Anforderungen vom Bund und Land umsetzen, dann hat das eine ganz andere Präsenz, als wenn nur ein Einzelner in Erscheinung tritt.

Die aktuelle Forderung sollte ganz klar sein, dass man keine weitere Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Gründe gibt es mehr als genug. Ein mutiger Bürgermeister (CSU) aus Gachenbach im LK Schrobenhausen hat dies bereits getan.
( siehe hierzu den Artikel in mFocus)

3. Forderung:

Zur Neutralitätspflicht. Ein/e Bürgermeister /-in und ein Landrat hat sich neutral bei allen Belangen der Bürgerinnen und Bürger,  egal welcher Meinung, zu verhalten. Während der Pandemie haben einzelne Bürgermeister ihre Neutralität deutlich gezeigt. Die Mehrheit hingegen hat sich klar auf eine Seite positioniert. Nun ist es mit der aktuellen Migrations- und Wirtschaftskrise,  oder mit den aktuellen Protesten das selbe Spiel. Die Spaltung darf nicht schon in der kleinsten Ebene beginnen. Deshalb wünschen wir uns von unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gemeinsamen Zusammenhalt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt/Gemeinde. Ein kommunaler Amtsträger sollte immer für alle Seiten ein offenes Ohr haben.

4. Bitte:

Legen Sie Ihre Parteibücher zur Seite und agieren Sie gegen die Missstände in unserem Land, die inzwischen fast jede Kommune, Familie und Unternehmer betreffen, einheitlich und zusammen in Richtung Bund und Land. Kaum ein Amtsträger traut sich mehr alleine seine Meinung zu sagen, ohne von anderen Parteien, bzw. vom direkten kommunalen „Gegner“ öffentlich diffamiert zu werden. Dies fängt bereits in den Stadt- und Gemeinderäten an. Parteiquerelen und die direkte Konkurrenz auf einen Amtssitz macht es inzwischen unmöglich, dass in unseren Städten und Gemeinden der Zusammenhalt der kommunalen Regierung gelebt wird. In vielen Ortsregierungen ist es oft nur ein Hauen und Stechen, weshalb es kaum noch möglich ist, mutige Aussagen und Entscheidungen zu treffen. Diese Machtkämpfe haben dazu geführt, dass man lieber mit dem Strom schwimmt. Wahlkampf ist alle sechs Jahre – dazwischen sollte ein Miteinander und nicht Gegeneinander eine Selbstverständlichkeit sein. Gerne dürfen Sie dies auch in Ihren Ratssitzungen vortragen.

Abschließend möchten wir Ihnen ans Herzen legen:

Lassen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger, Ihre Landwirte, Handwerker, sowie den gesamten Mittelstand nicht im Stich. Sprechen Sie mit ihnen und schenken Sie allen ein offenes Ohr. Für uns ist es keine Lösung wie angedacht, mit den Verantwortlichen der Verbände und Kammern zu sprechen, da durch weitere politische Ämter, Vorstandssitze oder Verbindungen, keine Neutralität und wirklicher Handlungswille von diesen Amtsträgern vorhanden ist. Die Vergangenheit hat diese Interessenkonflikte bereits mehrfach schon klar aufgezeigt.

Wir werden diesen Brief öffentlich zur digitalen Unterzeichnung stellen. Eventuell denken ja noch mehr Menschen wie wir. Nach circa vier Wochen werden wir Sie über die Anzahl der Unterzeichnungen, aufgeteilt in vier Landkreise, informieren. Es wäre schön, wenn wir einen kleinen Stein ins Rollen bringen könnten, aus dem Sie gemeinsam im Zusammenschluss, etwas Großes daraus machen.

Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Sorgenvolle, aber herzliche Grüße,
Hans Raffler, Daniel Spengler, Michaela Königsberger,
Ludwig Frey, Franz Böck,  Roman Hauser,