Offener Brief: Befassungsantrag – Smart City „Blue City-Projekt“

FRISTSACHE – EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!

Sehr geehrte Frau Weber,

sehr geehrte Herren Hübschle und Erben,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

mit den 2015 erarbeiteten und 2021 in aktualisierter Fassung vom Stadtrat beschlossenen “Zukunftsleitlinien für Augsburg” verfügt die Stadt Augsburg über systemkonforme Ziele für ihre Entwicklung gemäß der Agenda 21. Inzwischen sind es mehr als 80 Europäische Kommunen, die sich und ihre Bürgerschaft derart weitreichend verpflichteten.

Die Transformation der schwäbischen Gemeinden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen begann 1972. Ein weitreichender Einschnitt nah der kommunalen Gebietsreform der 1970er. Vom 5. bis 16. Juni 1972 fand die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen oder auch Weltumweltkonferenz, kurz UNCHE (englisch United Nation Conference on the Human Environment), in Stockholm statt. Sie war die erste Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und gilt als Beginn der internationalen (globalen) Umweltpolitik.

Zur Erarbeitung einer „Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen“ trafen sich mehr als 1200 Vertreter aus 113 Staaten. Die verabschiedete Deklaration beinhaltet 26 Prinzipien für Umwelt und Entwicklung. Darüber hinaus wurde ein Aktionsplan mit 109 Empfehlungen verfasst, der Maßnahmen des internationalen Umweltmanagements expliziter ausführt.

Mit ihrer Verabschiedung bekannten sich die Staaten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Umwelt- und Naturschutzfragen. In der Folge wurde im selben Jahr 1972 das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gegründet, welche weiteren Konferenzen vorbereitete. Zahlreiche Umweltabkommen resultierten direkt oder indirekt aus der UNCHE.

Auf dem bisher größten Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 unterzeichneten 178 Staaten, darunter auch Deutschland, die Agenda 21. Als die Agenda 21 unterschrieben war, hatten Taten

zu folgen.

Im Mai 1994 tagte daher in Aalborg/ Dänemark die erste „Europäische Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden“ und 80 europäische Kommunen verpflichteten sich, in ihrer eigenen Stadt eine lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Wegen ihrer Nähe zu den Problemen und Bedürfnissen vor Ort spielen die Kommunen seither die entscheidende Rolle im Agenda 21 Prozess. 2013 wurde die Stadt Augsburg als nachhaltigste Großstadt mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet.

TRANSFORMATION

Bis zum Jahr 2000 wurden selbstständige Nationen, darunter auch Deutschland, von der UNO, der G7, G20, des Rates für auswärtige Beziehungen, des Weltwirtschaftsforums und der Weltgesundheitsorganisation Organisation (WHO), um nur einige der wichtigsten Akteure zu nennen, in die Transformation eingepasst. Jede der vorgenannten Organisationen ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation) mit Sitz im Ausland. Alle Mitglieder und Funktionäre dieser Organisationen waren und sind nicht gewählt.

Im Jahr 1994 wurde im Kontext der Konferenz in Aalborg eine “Kommunale Fibel” an alle lokalen Städte herausgegeben. Darin wurde dargelegt, wie sie ihre Verwaltung transformieren sollten. Obwohl die Gemeindefibel eine unverbindliche Vereinbarung war, haben sich alle Städte darangehalten.

So wurden Unsere dem Grundgesetz, der FDGO und der Landesverfassung verpflichteten öffentlichen Bediensteten, die damaligen Bürgermeister und die Ratsvertretungsmitglieder mit einem unkontrollierten Public-Private Komplex zusammengebracht. Alle Kommunen, wie auch Augsburg selbst, leisten nur einen vergleichsweisen kleinen finanziellen Teil. Die Umsetzung der Projekte kann nur mit Hilfe von privaten Spenden und Sponsorengeldern erfolgen. Dabei wird auf nicht legitimierte mandatslose Akteure und Mittel der sogenannten Zivilgesellschaft zur Ausarbeitung und Durchführung zurückgegriffen.

Der Internationale Rat für Kommunal- und Umweltfragen (International Council on Local & Environmental Issues, ICLEI) wurde zur wichtigsten Quelle der Konsultation, um die globale Agenda voranzutreiben und zu finanzieren. Die Strategischen Entwicklungsziele (SDG) werden außerhalb demokratischer Kontrolle gemeldet und überwacht. Um den Umsetzungsstand und Fortschritt bei der Zielerreichung zu messen, hat sich die Bundesregierung auf 72 nationale Indikatoren geeinigt. Die Datenerhebung erfolgt durch das statistische Bundesamt (Destatis). Alle zwei Jahre legt das Statistische Bundesamt einen Indikatoren Bericht vor, in dem die Ergebnisse und Maßnahmen des nationalen SDG-Monitorings zusammengefasst sind.

PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP

Es zeigt sich deutlich, welchen Einfluss und welche Kontrolle die Vereinten Nationen, eine ausländische Nichtregierungsorganisation, über unsere Kommunen ausgeübt hat – und wohl noch ausübt. Wir erinnern Sie daran, dass das Weltwirtschaftsforum (WWF) und die Vereinten

Nationen ein “Strategic Partnership Framework” im Jahr 2019 unterzeichnet haben, um “gemeinsam die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung” voranzubringen.

Es handelt sich um dasselbe Weltwirtschaftsforum, dessen Vorsitzender Klaus Schwab bekanntlich erklärte: “Sie werden nichts besitzen und glücklich sein.” Das ist derselbe Klaus Schwab, der, mit Bezug auf den kanadischen Premierminister Justin Trudeau prahlte: “Wir haben …mehr als die Hälfte seines Kabinetts.” Erst vor einigen Tagen beteiligte sich Augsburg an der sogenannten „Earth Hour“ des WWF.

Von gleicher Güte ist auch der aktuelle städtische „Dialog mit Klimaaktiven“. Das Format bietet regelmäßigen Austausch zwischen Stadtverwaltung und klimaaktiven Gruppen zu den unterschiedlichen Klimaschutzthemen. Ziel ist es, den Austausch „auf Augenhöhe“ zu fördern, mögliche Synergien zu identifizieren und Kräfte für wirksamen Klimaschutz zu bündeln. Bei den Treffen wird über Themen wie Mobilität, Wärme und Energie gesprochen. Moderiert werden die Treffen vom Büro für Nachhaltigkeit. Der Austausch wird vom Umweltreferat der Stadt Augsburg organisiert.

FRAGEN

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Oberbürgermeisterin Weber, den Wirtschafts-referenten Hübschle, den Umweltreferenten Erben und alle Ratsmitglieder aus demokratischer Sicht fragen, warum sich die Bürger von Augsburg dem aufdringlichen Diktat einer nicht gewählten ausländischen Organisation überhaupt beugen sollen?

Tatsache ist, dass wir im bayrisch-schwäbischen Mittelstand das nicht tun sollten und auch nicht tun werden!

Was, so fragen wir an dieser Stelle, hat das alles mit den 15-Minuten-Städten bzw. den Smart Cities (in Augsburg Blue City) zu tun?

Wofür steht SMART? – Unsere Einschätzung: S steht für Surveillance (Überwachung), M für Monitoring, A für Analyse, R für Reporting-Pflichten, T für Technologie.

Patrick Wood, Redakteur der Technology News, mit 50 Jahren Erfahrung und Fachwissen über Technokratie, schrieb: “Die 15-Minuten-Stadt ist eine Tarnung für einen Datensammel-Irrsinn für Technokraten, die sie entwerfen und betreiben. Städte, die auf maximale Effizienz ausgelegt sind, offenbaren immer das Denken der Technokraten, dass Effizienz selbst das Ziel ist. Maximale Überwachung ermöglicht eine maximale Kontrolle, um noch mehr Effizienz zu erreichen.“ An seiner tiefsten Wurzel ist dieses mechanistische Denken antihuman und gegen die FDGO!

Die Erzählung von den 15-Minuten-Städten versucht, Sie und uns unter dem Deckmantel der Rettung des Planeten zu täuschen, die Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Bequemlichkeit zu bieten. Es ist das Tor zur digitalen ID und zu CBDCs (Central Bank Digital Currencies). CBDCs erlauben es Bankern und/oder Regierungen, Ihr Bankkonto einzufrieren, weil Sie zufällig friedlich und rechtmäßig protestiert und Ihre Ablehnung der Regierungspolitik zum Ausdruck bringen.

Warum sollte das Ratsmitglieder oder Stadtbedienstete ausnehmen? Erinnert sich jemand an den Trucker-Konvoi in Ottawa im Februar 2022, als sich die kanadische Regierung auf das Notstandsgesetz berief und die privaten Bankkonten von gesetzestreuen Bürgern einfrieren ließ?

15-Minuten-Städte sind Wölfe im Schafspelz. Glauben Sie nicht den unzähligen Geschichten, die rund um die Uhr von den vereinnahmten Mainstream-Medien, ja auch der Augsburger Allgemeinen Zeitung, verbreitet werden, die alle vorgeben, nur Ihr/unser Bestes im Sinn zu haben. Wir sind in den letzten fünfzig Jahren schon zu oft getäuscht worden.

REALITÄT ODER ZUKUNFT?

• 24/7 Überwachung durch: “Das Internet der Dinge” in Ihrem Haus; 5G & LED
• Straßenlaternen mit Kameras und Audio-Erkennung im Freien; zur Überwachung/Verfolgung/Aufzeichnung
• Implementierung von Sperrzonen und Geofencing zur Einschränkung von Bewegung und Reisen.
• Fähigkeit zur Verhaltenskontrolle durch militärische gerichtete Energietechnologien.
• Verbot von Eigentum und Autobesitz – Vertreibung von Bauernhöfen, und ländlichen Gebieten, um die Menschen in die Städte zu zwängen.
• Digitale Pässe werden von den Vereinten Nationen, dem Weltwirtschaftsforum und der Weltgesundheitsorganisation vorbereitet und sind in der Endphase der Planung und Umsetzung. Sie sind an die Sozialversicherungspunkte gekoppelt, die sich nach der Einhaltung von Regierungsrichtlinien bestimmen werden. Diese Pässe kontrollieren jeden Zugang und alle Aspekte des Lebens.
• Die digitale Währung wird eingeführt, um das Bargeld abzuschaffen und alle Ausgaben zu überwachen. Auch Ihre digitale Währung wird ein- oder ausgeschaltet werden können – je nach Konformitätsgrad.
• UBI (Universelles Grundeinkommen) – eine staatlich kontrollierte Zuwendung, die die Einhaltung der Vorschriften erzwingt, indem der Zugang zu Nahrung, Geld, Dienstleistungen und Bildung eingeschränkt wird.

All dies wird es ermöglichen, “Klima Lockdowns” einfach, willkürlich und auf unbestimmte Zeit auszurufen und zu auf unmenschliche Weise zu überwachen. Dieser Tage stellte die Stadt Calgary im kanadischen Alberta einer friedlichen Bürgerdemo gegen unverhältnismäßige CO2-Besteuerung und explodierende Lebenshaltungskosten über einhundert bewaffnete, einige mit automatischen Waffen, Polizeibeamte entgegen, während ansonsten gegen die Kriminalität in der Gemeinde leidlich wenig von der Gemeinde – zur großen Besorgnis der Bürger – getan wird.

ANKÜNDIGUNG

In den kommenden Tagen wird der Rat und die beteiligten Referate ein elektronisches Infopaket erhalten, das den Text dieses Befassungsantrages enthält; Betreff: 15 Minuten / Intelligente blaue Stadt Augsburg – Utopischer Traum oder dystopischer Albtraum?

Wir, ganz normale, rechtstreue und wirtschaftstreibende Mittelständler aus Augsburg und Schwaben, möchten – wie in es in anderen Kommunen auch geschieht oder noch geschehen

wird – in einen sinnvollen, respektvollen Dialog mit unseren gewählten Ratsmitgliedern und Stadtbediensteten über dieses komplexe und wichtige Thema eintreten.

BEFASSUNGSANTRAG

Ein wichtiger Rahmen für diesen Dialog ist unser Antrag zur Befassung, den wir dem Rat hier überstellen:

15 Minuten / Intelligente blaue Stadt Augsburg – Utopischer Traum oder dystopischer Albtraum?

Der Rat möge beschließen:

1. der Rat der Stadt Augsburg garantiert ausdrücklich, dass die Bürger weiterhin privat und beruflich frei reisen können – wie es ihr grundgesetzlich garantiertes Recht, wie es in der Charta der Rechte und Freiheiten der Vereinten Nationen vorgesehen ist.

 

2. der Rat der Stadt Augsburg garantiert ausdrücklich, dass der Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen nicht technokratisch eingeschränkt wird: medizinische Versorgung, Bankkonten, Renten, staatliche Leistungen, Versorgungsleistungen: Erdgas, Wasser, Strom, Benzin, usw.

 

3. der Rat der Stadt Augsburg garantiert ferner ausdrücklich, dass der Zugang zu Wohnungen, Gotteshäusern, Bildung, Lebensmitteln, Arbeit, Kunden, Mobilfunk und Telekommunikation usw. nicht technokratisch eingeschränkt wird.

Es gibt noch mehr kritische Fragen, die diesbezüglich gestellt und auf die Antworten gesucht werden müssen, aber die drei vorgenannten Beschluss-Teile werden aus unserer Sicht als guter Ausgangspunkt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dienen.

NACHHALTIGE ZUKUNFTSINITIATIVEN FÜR UNSERE STANDORTE

Am wichtigsten ist, dass wir, die Unternehmer von Augsburg und Schwaben, das Gespräch mit dem Rat führen müssen über den Ausstieg aus den nicht bindenden Vereinbarungen mit den privaten Akteuren (Einzelne/Gruppen/Organisationen) des Augsburger Agenda Prozesses.

Wir müssen die Stadtentwicklung zu einer einfacheren, weil verfassungsmäßigen, Qualität der subsidiären und damit verfassungsgemäßen Daseinsvorsorge zurückbringen, als eine offene, transparente, kommunale Regierung, die ihren Bürgern dient und in ihrem besten Interesse arbeitet.

Bereits zum Beginn der Corona-Krise haben wir den Dialog über die Verhältnismäßigkeit aller kommunalen Corona-Maßnahmen angeboten. Wir bedauern, dass dieses Angebot von Frau Weber nur halbherzig in einem einzigen Termin angenommen wurde. Schließlich zeigt sich nun, dass wir vom Unternehmerkreis in allen Punkten richtig und alle Berater von Frau Weber, der Stadt Augsburg und der im Rat vertretenen „demokratischen Parteien und Fraktionen“ in Gänze und zum Schaden des hiesigen Mittelstandes und der Bürger falsch lagen.

Wir sind für die Zukunft Ihre gleichberechtigten Dialog-Partner auf diesem Weg zu mehr Demokratie und Verfassungstreue für einen nachhaltigen und resilienten Mittelstand. Alle Ratsfraktionen erhalten eine Kopie dieses Schreibens.

Wir erwarten die Befassung mit unserem Antrag und insbesondere den drei Beschlusspunkten noch vor der Sommerpause, das ist bis zum 25. Juli 2024.

Vielen Dank im Voraus und mit unternehmerischen Grüßen,

zu Augsburg im Juni 2024,

gez. Unternehmerkreis Schwaben
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unternehmerkreis.org