Logo

Offener Brief

des Unternehmerkreis Schwaben – www.unternehmerkreis.org

Wir fordern von Ihnen Antworten für den bayerisch-schwäbischen Mittelstand, vor allem am Standort Augsburg.

Augsburg, den 06.11.2022

Referat für Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima und Gesundheit

Herrn Erben Reiner, Leiter

Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Kopie: Referat für Wirtschaft, Arbeit, Smart City, Liegenschaften, Marktwesen

Sehr geehrter Herr Erben,

in diesem offenen Brief fordern wir von Ihnen Antworten für den bayerisch-schwäbischen Mittelstand, vor allem am Standort Augsburg. Wir gehen davon aus, dass auch viele andere Unternehmerzusammenschlüsse, mit denen wir vernetzt sind, diese Fragen ihren Umweltbehörden stellen werden.

In Ihrem Leitungsbereich und damit Verantwortungsbereich stehen laut amtlichen Aussagen das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, das Umweltamt, das Büro für Nachhaltigkeit mit Geschäftsstelle Lokale Agenda 21, das Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen mit Unterer Naturschutzbehörde, das Gesundheitsamt sowie das Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg. Ferner finden sich in Ihrem Verantwortungsbereich die swa Energie GmbH, swa Wasser GmbH, swa Netze GmbH, EVA-Erholungsgebieteverein Augsburg, Zoologischer Garten Augsburg GmbH, Landschaftspflegverband Augsburg e. V., Landschaftspflegeverband Zusam, Naturpark Westliche Wälder e. V., Lebensraum Lechtal e. V., Kompetenzzentrum KUMAS e.V., bifa Umweltinstitut GmbH, BUGA – Besitzgesellschaft des Umwelttechnologischen Gründerzentrums in Augsburg mbH, AZV – Abfallzweckverband Augsburg und die AVA – Abfallverwertung Augsburg KU.

Diese schiere Menge an Beritten macht uns aus unserer unternehmerischen Sicht für unseren Standort besorgt, dass ein einzelner, ohne wirklichen unternehmerischen Hintergrund in Ausbildung und Praxis, dies alles gar nicht zuverlässig verantworten kann. Es erscheint uns als nachgerade fahrlässig und stellt wohl leichthin juristisch ein Übernahmeverschulden dar. Wir thematisieren hier vorläufig nicht die Kosten, die diese Überbürokratie für unseren Standort bedeutet.

Viel mehr Sorge macht uns aber die aktuelle Wirtschaftskrise, die unsere Existenzen, die geschaffenen Arbeitsplätze und die damit versorgten Familien gefährdet. Darum ist es uns unerfindlich, dass das aufgewachsene Umweltressort in seiner vielgestaltigen Arbeit unvermindert die Transformation unseres Standortes im Sinne des am 28. Julibeschlossenen „Blue City Klimaschutzprogramms“ fortsetzt, als wenn nichts gewesen wäre. Allein nach dem Augsburger Klimapakt mit der Augsburger Wirtschaft (welche Augsburger Wirtschaft ist da repräsentiert?) soll eben diese Augsburger Wirtschaft die große Last der CO2 Ersparnisse tragen. In Zahlen entfallen auf die Augsburger Wirtschaft 995.355 Tonnen (Anteil 43 %, dagegen die Stadtverwaltung 9.195 Tonnen mit einem rechnerischen Anteil von 2 %). Das Verhältnis spricht für die Bedeutung und den Nutzen der Stadtverwaltung für die Augsburger Wirtschaft.

 

Wir   k ü n d i g e n   daher hiermit mit sofortiger Wirkung den Augsburger Klimapakt auf.

Wir fühlen uns in keiner Weise an diesen gebunden. Wir bitten um einfache Bestätigung des Einganges dieser Kündigung und des Endes dieses standortwidrigen Paktes.

Die in dieser Krise gebotenen Ersparnisse können in dieser Krise nicht auf ein Atmosphärengas (Kohlendioxid, CO2), sondern allein auf die Abgaben und Lasten des öffentlichen Sektors bezogen werden. Daher fordern wir Sie mit diesem Schreiben unverzüglich, aus der eingangs dargestellten unermesslichen Vielzahl an Tätigkeiten alle nicht der Daseinsvorsorge dienenden Tätigkeiten sofort einzustellen. Dies nicht allein wegen der immensen Kosten, die wir, vor allem der hiesige Mittelstand, mit Lasten und Abgaben finanzieren müssen, sondern weil uns die sachfremde Überregulierung die Luft zum Atmen nimmt und unseren Standort erstickt.

Wir erwarten, dass Sie in der Ratssitzung am Montag 21.11.2022 um 14.30 Uhr den anwesenden Ratsmitgliedern die umfassende Einstellung nicht der Daseinsvorsorge dienenden Tätigkeiten kundtun.

Ferner erwarten wir angesichts der gerade stattfindenden UN-Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich 2022 – kurz COP 27 –  und angesichts des Schwerpunkts auf den Folgen von menschengemachten Klimafolgen für den afrikanischen Kontinent den für unseren Standort geltenden sofortigen Stop des Kobalt-Imports auch in Form von Endprodukten wie den Elektro-Fahrzeugen des Augsburger Carsharings oder der Stadt selbst. Die Klimafolgen sind hier tatsächlich menschengemacht, denn dieser Grundstoff, Kobalt (Elementsymbol: Co) wird beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo unter menschenverachtenden Umständen abgebaut.

Somit fordern wir, das Augsburg sofort Co-frei, also Kobaltfrei, wird.

Eine diesbezügliche Ehrenamts-Initiative „Augsburg Kobaltfrei“ unter Aufzeigung der schrecklichen Zustände in den Abbaugebieten dieser Welt behalten wir uns für die Federführung vor.

Die von Ihnen verkündete „Klima-Kultur, Klimaschutz in Unternehmen,“ im Rahmen der fehlgehenden Blue-City Augsburg Initiative der Stadt, geht in Ihren Verantwortungsbereichen für unseren Standort folglich völlig fehl.

Mit unternehmerischen Grüßen,
Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org