Offener Brief: DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Sehr geehrter Herr Adrian,
sehr geehrter Herr Dr. Wansleben,

in diesem offenen Brief fordern wir von Ihnen Antworten für den bayerisch-schwäbischen Mittelstand. Wir gehen davon aus, dass auch viele andere IHK-Bezirke, mit denen wir vernetzt sind, diese Fragen stellen werden. Ein wichtiges Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland sollte von Ihnen als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kommen.

Wir beziehen uns auf das zuletzt durchgeführte 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, bei dem sich am 24. Oktober in Berlin alles um den Wiederaufbau der Ukraine drehte.
Ihre Konferenz der DIHK unter Beteiligung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine), dem Ministerkabinett der Ukraine, der Botschaft der Ukraine in Deutschland und Ukraine Invest wirft erhebliche Fragen auf für die deutsche Industrie, den deutschen Handel und den Deutschen Mittelstand, für dessen bayerisch-schwäbischen Teil wir uns hier unter Protest an Sie wenden. Sie ließen sich zu der Veranstaltung vernehmen mit der Aussage “Viele unserer Unternehmerinnen und
Unternehmer stehen bereit, den Wiederaufbau des Landes tatkräftig zu unterstützen. Wirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Integration der Ukraine.”

Die Legitimations-Frage zu diesem Ihrem Statement stellen wir. Welche Unternehmen genau stehen in diesen Tagen dafür bereit, wenn doch der deutsche Handel und die deutsche Industrie in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik stehen und täglich ums Überleben kämpfen. Es dürfte gerade Ihnen bekannt sein, dass Entlassungen und Insolvenzen in nie dagewesenem Ausmaß in allen IHK-Bezirken anstehen und, ja, auch schon begonnen haben. Sie sollten sich davor hüten, pauschale Aussagen für die Unternehmen zu treffen, die aus unserer Einschätzung ganz andere, existenzielle Sorgen haben und, wenn diese es überhaupt mitgekriegt haben, was Sie da aussagten, Ihnen mit Sicherheit sofort und deutlich widersprechen würden. Die Repräsentations-Frage ist Ihnen damit ebenfalls zu stellen, wenn Sie sich zu o.g. Forum zitieren lassen mit der Feststellung “wie eng hier Wirtschaft und Politik zusammenarbeiten”. Sollten Sie dann nicht auch ansagen, dass die von Ihnen vertretenen Bereiche der deutschen Industrie und des deutschen Handels ihre Interessen in der aktuellen Not-Lage und auch für die Zukunft behaupten können.

Bei einer vom DIHK gewählten Beteiligung beider Regierungen – der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, die ukrainische Vize-Premierministerin Yulia Svyrydenko, und weiteren Regierungsmitgliedern der Bundesrepublik Deutschlands wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, ist Ihnen die Frage zu stellen, ob bei diesem Vorgehen „Top-Down“ die deutsche Industrie und der deutsche Handel nur ausführen sollen. Nachfolgend müssen wir auch fragen: wenn überhaupt Interessen in diesem Format eingebracht werden können, dann nur von wenigen großen deutschen Industrie- und Handelseinheiten, die ihre CEOs entsenden durften?

Was ist mit den oben bezeichneten Krisenunternehmen? Werden die von Ihnen nicht mehr vertreten? Die Prioritätsfrage stellen wir Ihnen ebenfalls. Sie lassen sich zitieren „Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit, wie der Handel mit in der Ukraine dringend benötigten  Produkten abgesichert werden kann. (…) Dazu gehören unter anderem Produkte des täglichen Bedarfs, der Medizintechnik und der Gesundheitswirtschaft insgesamt.

Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf Güter für die Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur im Bereich Energie-, Strom- und Wasserversorgung gelegt werden. Unabdingbar dafür ist, dass die Transportwege gesichert und möglichst bürokratiefrei nutzbar sind.”

Auf der Prioritätenliste der DIHK, in der viele unserer bayerisch-schwäbischen Unternehmen über „ihre“ IHK Schwaben angehören und aktuelle Not leiden, gehören für die deutsche Wirtschaft, für die deutsche Industrie und für den deutschen Handel, das fordern wir hier, die Verfügbarkeit sicherzustellen bezüglich

• Produkte des täglichen Bedarfs, der Medizintechnik und der Gesundheitswirtschaft insgesamt imGebiet der Bundesrepublik Deutschland
• Güter für die Instandsetzung der maroden Infrastruktur im Bereich Energie-, Strom- undWasserversorgung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
• die schnelle und gründliche Instandsetzung der Transportwege im Gebiet der BundesrepublikDeutschland
• Bürokratieabbau in allen Teilen und auf allen föderalen Ebenen der Verwaltungen im Gebiet derBundesrepublik Deutschland. Dies erschließt auch die IHK Organisation einschließlich der DIHK.

Wir stellen Ihnen abschließend die Realitätsfrage zu Ihrer Aussage “Für einen wirklichen Wiederaufbau der Ukraine bedarf es eines belastbaren Wiederaufbaufonds durch die internationale Geber-Gemeinschaft.” Vor 2014 zählte die Ukraine nach offiziellen Erhebungen zu den korruptesten Staaten der Weltgemeinschaft. Was genau sehen Sie, was genau sieht die IHK als so fundamental verbessert an, dass Sie dieses Risiko für deutsche Investitionen und Hilfen außer Acht lassen”.

Nach Ihren Angaben auf Ihrer Website hat sich die deutsche Wirtschaft mit der ukrainischen Wirtschaft in großem Volumen vernetzt. Zitat: „Das deutsch-ukrainische Handelsvolumen legte in den vergangenen Jahren deutlich zu und erreichte 2021 einen Wert von 8,5 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen haben seit der Staatsgründung nahezu 50.000 Arbeitsplätze in der Ukraine geschaffen. Der Bestand an deutschen Investitionen belief sich 2020 auf annähernd 3 Milliarden Euro. Auch wenn der Warenaustausch in diesem Jahr kriegsbedingt um nahezu ein Zehntel einbrach, so zeigt die Tendenz wieder allmählich aufwärts – und das trotz eines für 2022 prognostizierten Rückgangs des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von bis zu 45 Prozent.“

Ist das vorbezeichnete deutsch-ukrainische Handelsvolumen ein Zustand, der gehalten werden soll? Von wem? Für wen?

Sie vermelden aaO. „Neben der akuten Nothilfe und der Instandsetzung von Gesundheits-, Bildungs-, Energie und Transportinfrastruktur erfordert auch der für die ukrainische Wirtschaft so wichtige Agrarsektor erhebliche Finanzmittel. Allein für die kommenden 36 Monate werden hier insgesamt circa 105 Milliarden US Dollar benötigt, die Winterhilfe für diese Kältesaison miteingeschlossen. Dabei sind noch nicht die landesweiten und massiven Angriffe der vergangenen zwei Wochen einberechnet, die schätzungsweise 40 Prozent der Energieinfrastruktur des Landes zerstört haben.”

Was ist mit dem bundesdeutschen Agrarsektor? Der ukrainische Präsident Selensky spekuliert bereits öffentlich verlautbart, von der Bundesrepublik Deutschland die Summe von monatlichen 500 Mio. USD erhalten zu können.

Bevor in fremde Länder wie die Ukraine auch nur 1 Dollar – von den vorgenannten 105.000.000.000,00 USD – aus bundesdeutschen Mitteln „investiert“ wird, erinnert sei an die verfehlte China-Politik  der DIHK und der IHK, insbesondere in Bayerisch Schwaben, sollte für absolute Transparenz nach internationalen aber vor allem nach bundesdeutschen Standards gesorgt werden.
Das gebietet, um nicht als DIHK, IHK, deutsches Industrieunternehmen oder deutsches Handelsunternehmen selbst massive Compliance-Probleme zu bekommen, die gebotene unternehmerische Sorgfalt.

Mit unternehmerischen Grüßen,
Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org