Offener Protestbrief

des Unternehmerkreis Schwaben – unternehmerkreis.org

Augsburg, den 18.04.2023

Offenes Protestschreiben an DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Herrn Peter Adrian, Präsident
Herrn Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin

in Kopie: Industrie- und Handelskammer Schwaben – 86150 Augsburg

Sehr geehrter Herr Adrian,
sehr geehrter Herr Dr. Wansleben,

in diesem offenen Brief erheben wir als Unternehmerkreis Schwaben, NGO, für unseren Standort in Schwaben und die angeschlossenen rund 700 mittelständischen Unternehmen Protest.

Wir erheben Protest, dass das hochriskante Investvorhaben des Bundeswirtschaftsministers in der Ukraine seitens der IHK politisch unterstützt wird.

In der Ukraine herrscht in weiterhin nicht absehbarer Zeit Krieg. Menschen sterben. Infrastruktur wird vernichtet. Luftalarme werden immer wieder für das ganze Land ausgegeben.

Und in dieser Situation lässt sich in dieser Woche der Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, auf Phoenix im selben Satz wie folgt vernehmen

 „Wir können Investitionen in ein Kriegsgebiet nicht absichern. Wenn das zerschossen wird, ist das Risiko zu hoch. Aber hier tun wir das.“

Die Ukraine bietet sich, entgegen den ministeriellen Aussagen, als Ersatz für den Handel mit Russland jetzt nicht an. Die Investitionssicherheit mit entsprechenden Garantien gibt die Bundesrepublik für die Investitionen in der Ukraine jetzt nicht ab.

Die Ukraine war schon vor dem Krieg im Korruptionsranking ein Hochrisikogebiet. Sie ist es nun umso mehr. Eine auch nur politische Unterstützung ist ein Compliance-Tatbestand, für den auch Kammerverbände und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wenn Sie als DIHK als ausdrücklich vom Minister genannter Unternehmerverband auch „mitwissen“ und wir als am Standort der IHK Schwaben angeschlossenen Mitgliedsunternehmen das „mitkriegen“, wie Herr Habeck ausführte, erwarten wir, dass Sie das Vorhaben des Ministers politisch nicht unterstützen. Und das deutlich kundtun. Weiß der DIHK, ob die Investitionen in umkämpften Kriegsgebieten in der Ostukraine, etwa in Lugansk oder im Donbass getätigt werden sollen?

Wir fordern von Ihnen Antworten für den bayerisch-schwäbischen Mittelstand. Wir gehen davon aus, dass auch viele andere IHK-Bezirke, mit denen wir vernetzt sind, diese Haltung teilen. Ein wichtiges Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer des Mittelstands in unseren Standorten sollte von Ihnen als Präsident und als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kommen.

Wir erinnern an das zuletzt durchgeführte 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, bei dem sich bereits am 24. Oktober 2022 in Berlin alles um den „Wiederaufbau der Ukraine“ drehte.

Diese Konferenz der DIHK wirft erhebliche Fragen auf für die deutsche Industrie, den deutschen Handel und den Deutschen Mittelstand, für dessen bayerisch-schwäbischen Teil wir uns hier unter Protest an Sie wenden. Sie ließen sich zu der Veranstaltung vernehmen mit der Aussage “Viele unserer Unternehmerinnen und Unternehmer stehen bereit, den Wiederaufbau des Landes tatkräftig zu unterstützen.”

Die Legitimations-Frage zu eben dieser Zusage der politischen Unterstützung stellen wir Ihnen zu diesen wirtschaftspolitischen hochriskanten Äußerungen. Welche Unternehmen genau stehen in diesen Tagen dafür bereit, wenn doch der deutsche Handel und die deutsche Industrie in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik stehen und täglich ums Überleben kämpfen? Es dürfte gerade Ihnen bekannt sein, dass Entlassungen und Insolvenzen in nie dagewesenem Ausmaß in allen IHK-Bezirken anstehen und, ja, auch schon begonnen haben. Sie sollten sich davor verwahren, derart riskante Aussagen für die Unternehmen zu treffen, die aus unserer Einschätzung und unserem Erleben gerade ganz andere, existenzielle Sorgen haben und, wenn diese es überhaupt „mitgekriegt“ haben, was der Minister da aussagte, Ihnen mit Sicherheit sofort und deutlich widersprechen würden.

Die Repräsentations-Frage stellen wir Ihnen damit ebenso, wenn Sie sich zu o.g. Forum und aktuell vom Minister derart und unwidersprochen zitieren lassen.

Ein besonderes Augenmerk wollen Sie auf Güter für die Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur im Bereich Energie-, Strom- und Wasserversorgung gelegt werden. Unabdingbar dafür ist auch, dass die Transportwege gesichert und möglichst bürokratiefrei nutzbar sind. Das gilt aber allein für unsere Standorte und nicht für ein weiter im Krieg gefangenes Land!

Bevor in fremde Länder wie die Ukraine auch nur 1 Dollar – von den veröffentlichten  105.000.000.000,00 USD – aus bundesdeutschen Mitteln „investiert“ wird, erinnert sei an die verfehlte China-Politik  der DIHK und der IHK, insbesondere in Bayerisch Schwaben (Steuern sind – das erwarten die Nettosteuerzahler aus dem Mittelstand – zweckgebunden für das hiesige Gemeinwesen und seine „Baustellen“), sollte für absolute Transparenz nach internationalen aber vor allem nach bundesdeutschen Standards gesorgt werden.

Das gebietet, um nicht als DIHK, IHK, deutsches Industrieunternehmen oder deutsches Handelsunternehmen selbst massive Compliance-Probleme zu bekommen, die gebotene unternehmerische Sorgfalt.

Mit unternehmerischen Grüßen,

Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org

Dieser Protestbrief steht auch als PDF-Dokument zur Verfügung

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