Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir, die Mitglieder, Fördermitglieder und Interessenvertreter des Aktionsbündnisses Sächsischer Unternehmer e. V. i. G. möchten uns mit diesem offenen Brief heute an Sie wenden.

Wir sind ein Verein, der sich zur Aufgabe gestellt hat, auf der Basis des Grundgesetzes unter Wahrung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit die Interessen Sächsischer Unternehmen zu vertreten. Zurzeit gehören unserem Verein ca. 300 Unternehmer an, die mehrere tausend Arbeitsplätze hauptsächlich im Bereich Kleine und Mittelständische Unternehmen in Sachsen repräsentieren. So unterschiedlich, wie die Branchen sind, in denen wir alle tätig sind, eint uns dennoch die Sorge um die Zukunft unserer Unternehmen und damit auch die Sorge um die Zukunft unserer Familien und unserer Heimat.

Wir setzen uns für alle erdenkliche Maßnahmen ein, die zum Ziel haben, in Sachsen wieder normale Verhältnisse vorzufinden – die eben nicht von Krieg, Sanktionen, Hetze und Bevormundung geprägt sind und die uns ein gewohnt fleißiges Arbeiten und ein friedliches Leben ohne geschürte Angst ermöglichen.

Leider sehen wir in Ihrem und dem Handeln Ihrer Regierung eine der Hauptursachen für die derzeitige Situation in unserem Freistaat Sachsen. Resultierend aus den verhängten Lockdowns im Rahmen der Corona – „Pandemie“ – „Maßnahmen“ werden wir mit einer nie gekannten Inflation konfrontiert. Alle diese aus unserer Sicht nicht begründbaren und unnötigen Ereignisse führen nunmehr dazu, dass wir in unserer Arbeit verstärkt eingeschränkt sind und damit kaum noch die zum Überleben wichtigen Erträge erwirtschaften können.

Wir haben das Vertrauen in die Landesregierung und in Ihre Fähigkeiten als Ministerpräsidenten verloren. Sie haben zahlreiche Warnungen von Experten und Wissenschaftlern zu Beginn der „Pandemie“ erhalten. Als Entscheidungshilfen wurden diese von Ihnen und Ihrer Regierung missachtet. Ihre Regierung, der Sie vorstehen, ist nur einer politischen Ideologie gefolgt, ohne dabei ausreichend zu bedenken, welche menschlichen und wirtschaftlichen Opfer Sie damit riskieren! Wir können uns auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand, der so fahrlässig ein ganzes Bundesland und deren Einwohner wirtschaftlich wie auch gesundheitlich „gegen die Wand fährt“, die Kraft und das schöpferische Potential haben sollte, dieses Land wieder aus der Krise zu führen.

Viele von uns und ebenso namhafte Wissenschaftler haben bereits 2020 festgestellt, dass das Corona-Virus zwar gefährlich sein kann, aber es dennoch keine Pandemie gibt. Erschreckend ist, dass gegenwärtig eine Übersterblichkeit gegenüber dem Jahr 2020 von rd. 20 Prozent festzuhalten ist. Wir sind der Überzeugung, dass das ebenfalls Ihrem Engagement zu „verdanken“ ist. Mit Ihrer Politik haben Sie Menschen verunsichert, falsch informiert und sogar erpresst, sich impfen lassen zu müssen mit dem Ziel, die im ISG angeordneten Vorgaben zu erfüllen.

Immer deutlicher wird gezeigt, welch grausame Nebenwirkungen hauptsächlich durch die Impfung zu beklagen sind. Und nicht nur durch die Impfung. Auch das Händedesinfizieren, das Tragen der Masken und die Isolation – ganz zu schweigen von der permanent vorgehaltenen Angst – waren bestens dazu geeignet, die Gesundheit, insbesondere das Immunsystem, gerade von Kindern und alten Menschen derart zu schwächen, dass wir noch in den nächsten Jahren, sogar Jahrzehnten mit Krankheiten wie zum Beispiel Krebs, Autoimmunkrankheiten, Demenz, Parkinson, Alzheimer, Depression, Chronische Erschöpfung, Fibromyalgie, Erkrankungen des Herz- Kreislaufsystems und anderen Zivilisationskrankheiten zu kämpfen haben werden.

Neben enormen menschlichen Leid bedeutet all das für uns Unternehmer natürlich auch, einerseits zumindest zeitweise auf wichtige, knapp vorhandene Fachkräfte im Krankheitsfall verzichten zu müssen und andererseits die gestiegenen Kosten für das „Gesundheits“-System in Form von höheren Beiträgen – also gestiegenen Lohnnebenkosten – finanzieren zu müssen.

Was uns aber regelrecht schockiert, ist die Tatsache, dass Sie sich anscheinend auch keinerlei Schuld bewusst sind! Einsicht ist der erste Schritt für eine Besserung. Diesen ersten Schritt können wir bei Ihnen beim besten Willen nicht erkennen. Bei der Veranstaltung in Reichenbach am 04. Januar 2023 wichen Sie der Frage unseres Vorstandsvorsitzenden aus. Dem noch nicht genug unterstellten Sie ihm auch noch beleidigendes und spaltendes Verhalten.
Sie vergaßen offensichtlich, dass Begriffe wie Corona-Leugner, Covidioten, asoziale Impfgegner, Aluhutträger, Nazis, Rechtsextreme zum Tagesrepertoire in der Öffentlichkeit gehörten. Auch Aussprüche wie „Denen dürfte man kein Bett auf der Intensivstation geben, wenn die erkranken!“, „Sollen die doch auswandern, wenn es ihnen in Deutschland nicht mehr gefällt!“ und andere Nettigkeiten mussten sich die „Nichtgeimpften“ und Protestler – aus heutiger Sicht also Menschen mit Verstand – mit ihrer Unterstützung und unter Mitwirkung der Bundes- und Landesregierung sowie ihren Parteikollegen gefallen lassen.

Sie möchten gern, dass im Kriegskonflikt mit Russland und der Ukraine verhandelt wird. Dies entspricht auch unseren Vorstellungen. Leider scheint aber das Verhandeln nicht diejenige Strategie zu sein, die Sie selbst bevorzugen, wenn es einmal konkret zur Sache geht und Ihr fehlerbehaftetes Handeln zur Diskussion steht. Sie wollen „Diejenigen, die laut geschrien haben, wieder integrieren“. Sie schaffen es aber nicht, der Bitte des Vorsitzenden nach einem Gespräch nach der Veranstaltung nachzukommen, obwohl Sie alle anderen Gesprächsangebote angenommen haben. Kurzum: Vergleicht man Ihre Aussagen mit Ihren Taten, stellt man immer wieder fest, dass keine Kongruenz erkennbar ist. Das lässt jedwedes Vertrauen in Ihre Fähigkeiten schwinden.

Selbst lehnten Sie jedwede Verantwortung ab und verteidigten noch Ihre nicht zu leugnenden Fehltritte, die uns Unternehmern manch schlaflose Nacht gekostet haben und einige von uns sogar zum Aufgeben gezwungen haben. Nicht besser sieht es aus, wenn wir uns anschauen, was Sie bzw. die von Ihnen verhängten Maßnahmen mit unseren Familien und unseren Mitarbeitern gemacht haben. Ihre „Maßnahmen“ waren nicht im Geringsten dazu geeignet, Menschenleben zu retten – haben aber Gesundheit, oft auch Familie und Menschenleben im großen Stil zerstört!
Dass Sie sich dafür bisher noch nicht einmal entschuldigt haben, ist für alle Betroffene ein Schlag unter die Gürtellinie und damit in unseren Augen Eidbruch! Dass Sie dafür weder politisch, noch zivil- bzw. strafrechtlich die Verantwortung übernehmen möchten, ist eigentlich ein politischer Skandal und lässt uns ganz klar an Ihrem Verständnis zur Rechtsstaatlichkeit zweifeln!

Um weiteren Schaden von der sächsischen Wirtschaft abzuwenden fordern wir Sie deshalb auf, unverzüglich vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten und die politische und zivil- bzw. strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen!
Wir wollen, dass sich die Gräben der Spaltung, die durch Sie und Ihre Regierung gezogen wurden, wieder friedlich schließen. Anders als mit einer konsequenten Aufarbeitung der durch Ihre Regierung gemachten Fehler ist dies unvorstellbar!

In der Anlage erhalten Sie die Unterschriften Derjenigen, die diesen offenen Brief unterstützen.