AGENDA-ZI aktuell – Planwirtschaft. – Regelungswut erwürgt den Mittelstand

UKS Gastbeitrag 2/2024

Ersatzbaustoffverordnung: Recycling verunmöglicht – Kosten explodieren, Umwelt, Mittelstand und Bautätigkeit leiden

Heute soll es um die im August 2023 in Kraft getretene Ersatzbaustoffverordnung gehen. Das vorgebliche Ziel dieser Verordnung war die Umweltschonung. Das Gegenteil wird nun bewirkt.

Es wurde ein teures Bürokratiemonster geschaffen und das Recycling von mineralischen Abfällen wurde erheblich erschwert beziehungsweise sogar verunmöglicht.

Eckdaten der Verordnung

Wie so oft, geht es um gewisse Standards, die gesetzt werden sollen. Diese sind an Grenzwerte (belastete Böden/Betonschutt oder Ähnliches) geknüpft und zumeist werden die Grenzwerte stetig herabgesenkt. Die Werte gelten beispielsweise für Betonschutt oder Boden, der auf Baustellen ausgebaut wurde. Von dem Betonschutt und Boden werden Proben genommen und zur Analyse gegeben. Gemäß Verordnung soll im Anschluss eine Zertifizierung stattfinden. Diese besagt dann, dass die Stoffe wieder als recyceltes Material eingebaut werden dürfen.

ARD berichtet – nun ist der Link nicht mehr abrufbar

Das ARD-Magazin Plusminus widmete dem Vorgang und der Situation in der Bauwirtschaft fast eine komplette Sendung. Es lässt sich wie folgt aus der Beschreibung zitieren: „Flaute am Bau: Aufwand und Kosten machen es immer schwieriger, in Deutschland zu bauen. Trotz der Krise nimmt die Bürokratie zu. Die neue Ersatzbaustoffverordnung der Ampelregierung erweist sich schon nach wenigen Monaten als weitere Bremse.

Einige Tage ließ sich die Sendung in der ARD-Mediathek abrufen. Mittlerweile ist das nicht mehr möglich.

Der Bericht orientierte sich an der Lebenswirklichkeit von Bauunternehmen und Projektierungsgesellschaften. Durch die Verordnung ließ sich beispielsweise ab Inkrafttreten der Verordnung der Abraum aus einer Baustelle nicht mehr in unmittelbarer Nähe auf einer anderen Baustelle einbauen. Der Boden musste abgefahren und kostenintensiv deponiert werden. Die Baustelle, in der man bis vor Kurzem das Material noch hätte einbauen können, war gezwungen, das Material hochpreisig einzukaufen. Es liegt auf der Hand, dass sich auch das Nehmen der Proben und die anschließende Analyse als enorme Zeitfresser erweisen. Das Herausfiltern der rar gewordenen passenden Deponien erhöht den bürokratischen Aufwand zusätzlich und erschwert die Prozesse in den betreffenden Unternehmen.

Kleine und mittelständische Unternehmen können den Aufwand überhaupt nicht mehr darstellen. Sie sind in ihrer Existenz gefährdet oder haben sich bereits aus dem Markt verabschiedet.

Kraftstoffverbrauch: Lange Wege belasten die Umwelt

Der unmittelbare Einbau in einer nahegelegenen Baustelle ist nicht mehr möglich. Folglich müssen weiter entfernt liegende Deponien angefahren werden. Die einbauende Baustelle wiederum muss das Material ebenfalls anliefern lassen. Diese langen Wege belasten die Umwelt und führen zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch. Auf das gesamte Land gerechnet, sprechen wir über Abermillionen zusätzlich gefahrener Kilometer. Ein Lkw dieser Größenordnung verbraucht mindestens 30 Liter, auf 100 Kilometer gerechnet. Es handelt sich um eine Ressourcenverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Darüber hinaus leidet die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft.

Neben der Ressourcenverschwendung durch Kraftstoffverbrauch, zusätzliche Lkw-Maut, die Entsorgung des ausgebauten Materials und den Einkauf des einzubauenden Materials wirkt auch die abnehmende Produktivität zusätzlich wohlstandsvernichtend.

Kosten explodieren und gefährden Bauprojekte

Die Kosten können nicht mehr mit mittels der angestellten Kalkulationen aufgestellten Annahmen gehalten werden. Gesamte Projekte sind wirtschaftlich gefährdet. Zudem wirken die Mauterhöhung und CO2-Besteuerung als gewaltiger Kostentreiber. Für jeden mit dem Lkw gefahrenen Kilometer kann man im Schnitt 0,25 Euro allein für die Maut veranschlagen. Diese Abgaben landen in der Staatskasse, erhöhen die staatliche Dominanz und reduzieren die noch verbliebenen marktwirtschaftlichen Anteile.

Durch die Kostenexplosionen wird die Bautätigkeit weiter zurückgehen. Investoren und Projektierungsgesellschaften meiden zunehmend den deutschen Markt. Der Wohnraummangel wird sich auf Basis der aktuellen Gegebenheiten mit hohen Wahrscheinlichkeiten weiter zuspitzen.

Umweltschutzmaßnahmen bewirken das Gegenteil und führen noch tiefer in die Planwirtschaft

Eigentlich ist es unglaublich und doch irgendwie auch nicht. Personen und Personengruppen geben vor, sich für die Umwelt einzusetzen zu wollen, doch ihre Diktate führen zu einer Umweltschädigung. Die Ersatzbaustoffverordnung verunmöglicht de facto in großen Teilen das Recycling von mineralischen Abfällen. Selbst wenn man das Material wieder einbauen könnte, wurden durch die bürokratischen Maßnahmen Kosten aufgetürmt, die den Einbau unwirtschaftlich machen. Das Nehmen der Proben, die Analyse des Materials und die anschließende Zertifizierung verteuern das zu recycelnde Material, sodass es wirtschaftlich mehr Sinn ergibt, Sand, Schotter und Co direkt aus der Kiesgrube beziehungsweise dem Berg zu entnehmen.

Darüber hinaus entmündigen die Vorschriften die ausführenden Unternehmen und Bauherren gleichermaßen. In gebückter Haltung und vorauseilendem Gehorsam versuchen sie mehrheitlich seit Jahrzehnten, allen noch so abstrusen Anordnungen der staatlichen Befehlsgeber und Kontrolleure Folge zu leisten.

Jetzt scheint der berühmte Kipppunkt erreicht zu sein – der Punkt, an dem die Bürokratie totalitäre Ausmaße annimmt. Mehr noch: Unternehmer und Arbeitnehmer verstehen langsam, dass es gar nicht um Umweltschutz geht. Es geht um die Durchsetzung einer marktwirtschaftsfeindlichen Agenda und die Begünstigung von Sonderinteressengruppen.

Die Unternehmer begreifen mittlerweile, dass sie keinen uneingeschränkten Zugriff mehr auf ihre Produktionsmittel haben. Der Sündenbock sind die Grünen beziehungsweise die sogenannte Ampel-Koalition. Die vorangegangenen Regierungsparteien haben die identische Agenda verfolgt und bereits viele der heute lähmenden interventionistischen Gesetze auf die Bahn gebracht. Lediglich in einem langsameren Tempo.

Der Frosch im Wasser wurde langsamer erhitzt, könnte man sagen. Insofern hilft nur eine Erkenntnis: Erst wenn die marktwirtschaftsfeindliche Flamme komplett erlischt, ist Besserung zu erwarten.

Dieser Gastbeitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors,

Benjamin Mudlack, ist gelernter Bankkaufmann und Diplom-Wirtschaftsinformatiker. Er ist Vorstandsmitglied der von Markus Krall gegründeten Atlas Initiative, Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und begleitet aktiv einige andere freiheitliche Projekte, wie zum Beispiel das Free Economic Forum. Zudem betreibt Benjamin Mudlack, mit der Zielsetzung, möglichst vielen Menschen die österreichische Schule der Nationalökonomie anhand von tagesaktuellen Themen zugänglich zu machen, den Youtube-Kanal „Der ökonomische IQ“. Benjamin Mudlack ist zudem Autor des im Lichtschlag Verlag erschienen Buches „Geld-Zeitenwende: Vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“. Neben einigen Interviews sind zahlreiche Artikel zu den Themen Geld, Geldsystem und Mittelstand in einigen Medien wie etwa im „Smart Investor“, bei „Tichys Einblick“ oder im „Sachwert Magazin“ erschienen. Seine wöchentliche Kolumne erscheint bei Freiheitsfunken freitags um 22 Uhr.

Quelle

Agenda ZI Kathegorie: Ziel 13

Präsentiert von:

UKS – Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org

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