Gute Pflege, Herr Doktor!

UKS Redaktionsbeitrag 05/2023

Wer als Unternehmer Mitarbeiter einstellt, muss die anfallenden Lohnnebenkosten bei der Kalkulation der Gesamtkosten berücksichtigen. Dazu rechnet u.a. de Pflegeversicherung.

Dazu wurde erst kürzlich wieder gestritten. Mit den be­schlossenen Regelungen sollen Pflegebedürftige entlastet und zugleich die Einnahmen der sozialen Pflege­versicherung stabilisiert werden. So der Entwurf und Antrag von Rot (SPD) und Grün (Die Grünen) und Gelb (FDP). Im Bundestag  wurde letzten Freitag 26.05.2023 durchgewunken.

Mögliche Auswirkungen auf Löhne und Preise, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind geringfügig, jedoch nicht konkret abschätzbar.” sagt den abstimmenden Bundetstagsmitgliedern der Entwurf. Prima! Was steht also da?

Zitat aus den 96 Seiten, die sicher alle gelesen und verstanden haben in der “Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode 5 Drucksache 20/6544″,

(…)

Alternativen: Keine

Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger beträgt
etwa 13 000 Euro und 141 000 Stunden. Dazu kommt ein einmaliger Erfüllungs-
aufwand von rund 1,35 Millionen Stunden. Dem stehen umfangreiche Einsparung-
gen gegenüber, die nicht konkret beziffert werden können. Diese betreffen die
Verbesserung der Transparenz für die Versicherten sowie die Einführung eines
Anspruchs zur Mitaufnahme des Pflegebedürftigen in die stationäre Vorsorge-
oder Rehabilitationseinrichtung der Pflegeperson.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt jährlich etwa 21 Millionen
Euro, der einmalige Erfüllungsaufwand etwa 81,6 Millionen Euro. Dem stehen
jährliche Entlastungen in Höhe von etwa 176 Millionen Euro gegenüber, von de-
nen rund 150 Millionen als Entlastung im Sinne der „One in, One out“-Regel zu
berücksichtigen sind.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Keine

Unternehmertum in Deutschland ist nicht mehr gewollt.

Keine! Klasse! Die Wende?

Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, zwei enthielten sich. Sieg! – Wo war denn der Rest?  Der Bundesgesundheitsminister sieht darin persönlich eine Wende. Schon wieder eine? Klingt wie ein Verlierer, der beim Spiel immer nach neuen Einsätzen fragt und auch Schuldscheine übernimmt, weil die vielleicht sein Vater deckt. Da ist aber niemand: außer uns braven Steuern und Abgabenzahlern aus dem Mittelstand aus den Standorten. Und seine Clubkasse meldet dem Verein, es ist kein Geld mehr da, während zeitgleich Zig- und Hunderte Milliarden in fremde Länder fließen. Für Rüstung. Für Entwicklungshilfe. Für Energie- und Klimaprojekte uvm.

Als wir Unternehmer wurden, haben wir das Risiko übernommen, am Markt zu bestehen. Das haben fast alle hingekriegt. Aber beim Gang in die Selbständigkeit hat keiner kalkuliert, was der Staat und seine stets wachsende Gier nach noch mehr Steuern und Abgaben, Beiträgen und sonstigen Zuschlägen für astronomische Höhen erklimmt. Betriebe wandern ab und machen dicht. Und der Rest?… ist das Murren gewohnt, ob er mitgehen kann und will, ist fraglich. Weitermachen. Weiterducken. Rücklagen verfeuern. Weiter wählen, was immer gewählt wurde.

Feste Jungs, macht nur weiter so, Ihr bekommt schon alles kaputt.

Das sang einmal der niederländische Liedermacher, Hermann van Veen. Das war in den 80ern.

Bei Landtagswahlen die herausgeputzten Kandidaten zu fragen ist müßig. Sie können ja daran nichts machen. Stimmt. Aber, seien wir mal ehrlich, sie machen eh nichts, sondern ihre Parteien, die sie auf den Listen mit reinhieven, wenn sie brav Ja! und Amen! sagen.

Die Gretchenfrage ist also, ob “unsere Wahlkämpfer” Abstand nehmen von dem Wahnsinn, abschwören und sich mit allem, was sie haben, auch als Parteiunabhängige zur Wahl stellen. Wenn nicht, durchgefallen.

UKS – Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org

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