UKS-AGENDA-ZI akuell – Ziel 1: Keine Korruption

UKS Redaktionsbeitrag 10/2023

Den Verdacht haben wir schon lange. Es gibt sie. Die Korruption an unseren Standorten. Leider.

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Allgemeine Definition von Korruption, Transparency International

Und so sagt die anerkannte Organisation, Transparency International (TI), auch:

“Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft.”

Darum ist in unserer Agenda der Zukunftsinitiativen (Agenda ZI) auch das logische erste Ziel, die Korruption in allen ihren Formen zu bekämpfen.  Unsere Agenda, unsere Beweggründe für diese Agenda und die einzelnen 17 Ziele finden Sie zum studieren hier.

Ziel 1: Korruption und Gängelung in allen ihren Formen und überall beenden.

Ganz grob geht es um Bestechung, Bestechlichkeit, Käuflichkeit und Schmiergelder. Insgesamt steht Deutschland im Ranking nicht schlecht (siehe Ranking hier). Rang 9. Ist das beruhigend? Oder ist alles viel schlimmer. Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex haben zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt. – Und da sind wir schon näher dran als uns lieb ist. Gut, Cum-Ex war Hamburg und wohl nicht so schlimm, denn immerhin kann man ins zweithöchste Staatsamt (auch möglich: EU Kommissionspräsidentin oder Chefin der EZB). Bayern hat schon eine leidige Geschichte mit dem Amigo-/Spezl-Wesen. Leider.

Worauf aber zunehmend Augenmerk zu richten ist, und das werden wir in der kommenden Zeit tun, ist unsere Ressourcen genauer auf ein weiteres Korruptionsphänomen hin zu lenken. Das Phänomen heißt “Strategische Korruption”. Es geht also nicht um die Fälle, die beim Strafrichter abgeurteilt und damit zählbar werden, sondern eine perfide Unterwanderung der Institutionen.

Nach dem Marsch durch die Institutionen der 68er und ihrer Kinder und nun schon Enkel ist es ein befangen machen und letztlich “Entscheidungstragende (Anm. der Redaktion: das sind wohl alle Stellen in der öffentlichen Verwaltung, Landtag usw., Pressestuben) für ihre geopolitischen Ziele zu vereinnahmen, demokratische Institutionen und ganze Gesellschaften zu destabilisieren und deren nationale Sicherheit zu untergraben.

Es geht also nicht um ein lokales Geschehen, in welchem ein windiger Unternehmer einen Beamten zur Gefälligkeit bringt. Es geht um große Agenden, von großen Playern, die hauptsächlich gar nicht im Lande sind. Aber vor Ort ausgespielt und gesteuert werden.

Große Agenden sind denn auch die Agenden zur Transformation der Welt bis 2030, der Deindustrialisierung, der Replacement Migration, des Weltgesundheitsmanagements, der Dekarbonisierung, der Digitalisierung. Harmlos mag man meinen, wenn man auf die Institutionen schaut. UN, EU usw. das muss doch gut sein. Für alle Menschen. Für alle Europäer.

Aber wenn man strategisch denkt, muss man umfassender und in Ressourcen denken. Sind UN, EU, Berlin, München und auch nur das lokale Agenda-21-büro der Stadt alles was es gibt oder gibt es dazu noch Geldgeber, Lobbyisten und Strategische Lenker. Ist der EU Green Deal von Frau von der Leyen eine originäre Idee? Oder war die Idee von US Kongressmitglied (D) Alexandra Ocasio Cortez schon früher da? Ist die Nachhaltigkeitsrichtlinie der Stadt eine Idee der Stadt oder ist die Stadt nur eine strategische Ressource? Und warum macht sie das? Für wen? Ist strategische Korruption (s.o.) im Spiel – klar sehbar und gar nicht versteckt?!

Transparency International meint das vermutlich gar nicht aber wir beim UKS fragen uns schon, ob es nicht direkt vor unserer Nase spielt. Die Maßnahmen von TI nehmen wir aber gern zu unserem Ziel 1:

Forderungen von Transparency Deutschland:

Auch Deutschland (Bayern/Schwaben)  sollte Korruption als Risiko (…)benennen. Darauf aufbauend braucht es eine ressortübergreifende Initiative zur Korruptionsbekämpfung und Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen:

Politik / Lobbyismus

  1. Verschärfung des § 108e zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (insb. Einbezug der missbräuchlichen Ausnutzung der Stellung als Mandatsträger)
  2. Verschärfung des Lobbyregisters (insb. Abschaffung der Ausnahmen)
  3. Einführung eines legislativen Fußabdrucks auf Bundesebene
  4. Verbesserte Regelungen zu Interessenkonflikten und Karenzzeiten für Abgeordnete, Minister und deren Mitarbeiter
  5. Mehr Transparenz bei der Wahlkampf- und Politikfinanzierung, insbesondere zu Sponsoring und sogenannten „Parallelaktionen“, d. h. Unterstützungsaktionen, die zugunsten einer Partei, aber ohne deren direkte Beteiligung organisiert werden

Geldwäsche / Verdeckte Finanzflüsse

  1. Einführung einer “Suspicious Wealth Order”, um Vermögenswerte verdächtiger Herkunft einziehen zu können, wenn der wahre wirtschaftlich Berechtigte z.B. einer Immobilie sich und den legalen Erwerb nicht offenbaren will
  2. Bessere Kriminalstatistik und gezielte, Sektor spezifische Analysen
  3. Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor (mehr Personal, strukturelle Änderungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Meldungen und Meldequalität)
  4. Bargeldobergrenze, die den alltäglichen Gebrauch von Bargeld nicht einschränkt
  5. Systematische Qualitätsmessung der Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU)
  6. Institutionalisierter Informationsaustausch zwischen Strafverfolgung, Steuerbehörden, FIU und Aufsichtsbehörden
  7. Freier Zugang zum Transparenz- und Immobilienregister für Medien und Zivilgesellschaft, Verbesserung der Daten
    Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) (Ausweitung von Vor-Ort-Prüfungen und Sanktionsmöglichkeiten, zusätzliches Personal, gezielte Erweiterung des Mandats über die Kontrolle von Präventionsmaßnahmen hinaus)
  8. Schaffung eines Türöffner-Straftatbestands für den schweren Verstoß gegen die Pflichten des Geldwäschegesetzes
  9. Stärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit, insbesondere durch zusätzliche Ermittler für grenzüberschreitende Sachverhalte und internationale Strukturen für das Aufdecken von illegitimen Finanzflüssen

Schön und gut mag mancher sagen. Aber das ist schon mal dick aufgetragen. – Klingt nach Theorie.

Also für die Praktiker und die Praxis des UKS ganz konkret bearbeiten wir bis zum Zieldatum unserer Agenda ZI folgende Fragen, und zwar für Verwaltung, Landtag/Bezirks- und Stadtrat sowie für Medien im Sinne Zeitung und Rundfunk, damit der folgende Zustand erreicht wird:

Ziel 1: Korruption und Gängelung sind in allen ihren Formen (auch strategische) und überall beendet.

Wir fragen:

Wer erhält für einen Job, den er weder erlernt hat, noch ausfüllen kann, noch praktisch ausfüllt eine Bezahlung? Zusatzfrage, hat der Job überhaupt eine Wertschöpfung?

Denn wer laufend Geld erhält für eine Tätigkeit, die er gar nicht ausfüllt, erhält wissentlich und zu Unrecht Geld (Inkompetenz-Korruption). Und im Sinne der strategischen Korruption fragen wir, ob die zu Unrecht bezahlte Tätigkeit von fremden Einflussnehmern strategisch angeleitet ist.

Fällt den geneigten Lesern da schon jemand oder etwas ein? Antikorruption beginnt mit Transparenz.

UKS – Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org

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