Insolvenz

Wer zahlt die Zeche?

UKS Redaktionsbeitrag 02/2023

Protest richtet sich in diesen Tagen: gegen den Kanzler, die Außenministerin, die Verteidigungsminister, den Wirtschaftsminister, die Bauministerin aber auch gegen die Innenministerin. Jedes dieser Verwaltungsressorts hat die Kritik verdient. Denn nun wird erst recht deutlich, dass ein Versagen gegenüber Deutschland, der Weltgemeinschaft, den Unternehmern, gegenüber den Menschen, die Wohnungen bzw. Sicherheit im Alltag wollen, für jeden extrem teuer und unbezahlbar wird, ohne dass Leistungen dagegen stehen. Die Formel des Amtseids wird von all diesen Akteuren wohl deutlichst nicht erfüllt.

Der Amtseid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Aber leider: Die strafrechtliche Ahndung von Verletzungen der Amtspflichten ist von der Leistung des Amtseides unabhängig. Und Gott hilft diesen verlorenen Seelen schon lange nicht mehr. Ein Glaube sagt aber, dass er den Geknechteten und Belasteten hilft.

Steuergeld-Verschwendung

Um einen aber ist es auffällig still – das ist der Finanzminister. Herr FDP Christian Lindner, “Wirtschaftsliberaler” mit dem Motto – “besser schlecht mitregieren als gar nicht”?  Gut, ein bisschen rituelle Kritik gibt es vom Steuerzahlerbund. Aber das ficht den stolzen Minister ebenso wenig an wie all seine Regierungs- und Polit-Kollegen. Etwas heißer wird es für baden-württembergische Landesminister, die wie man just heute munkelt, für ihr 8.000-Quadratmeter-Anwesen keine 30 Euro Grundsteuer zahlen sollen. Peinlich, wenn es auffliegt…

Bleiben wir bei den Geknechteten und Belasteten. War es nicht im Schulunterricht mit dem Bemerken der Ungerechtigkeit, dass der “Zehnt” (Ein Zehntel!) als Knechtsmethode der Feudalherren und Kirchenfürsten gelehrt wurde? Und heute? …sind es 10% Steuer- und Abgabenlast? Sind es unter 10% wie in den Gründerjahren nach 1871? Sollten wir nicht öfter mal auf den Zählerstand schauen?

Große und kleine Zahlen

Leider steigen die Meisten bei großen Zahlen aus? Aber etwas mehr als 30.000,00 EUR ist schon konkreter. Wollen Sie einfach mal 30.000,00 EUR Schulden haben? Wollen Sie da nicht ein Wörtchen mitreden? Welcher Mittelständler nimmt 30.000,00 EUR Schulden auf, wenn er nicht ein konkretes Investitionsvorhaben hat – wenn er nicht auch einen Payback rechnen kann, ab wann sich seine Investition rechnet? All die Ausgaben, die in immer mehr Ministerien ausgegeben werden (ja, auch für die Ministerien selbst, denn die dort Tätigen -und auch Untätigen- wollen ja alimentiert und verpensioniert sein) werden mit Steuern, Abgaben und Beiträgen finanziert.

Fast Zweikommafünf Billionen (2.462.950.000.000,00 EUR) rechnet die “Schuldenuhr Deutschland”!!! Kann man da ruhig weiterschlafen? Es kommen ja keine Mahnungen und keine Zwangsvollstreckung? Vielleicht ja doch. Die Grundsteuerreform, das Lastenausgleichsgesetz werden dann vielleicht doch jäh für Schlaflosigkeit, graue Haare und manche Insolvenz sorgen. Das erstgenannte Projekt scheinen aber schon immer mehr Steuerzahler als solch ein Thema für sich entdeckt zu haben. Es kamen bislang nicht genügend Rückmeldungen. Fristverlängerungen waren die Folge. Denken wir nicht an die Verwaltungsaufwände in dieser mangelhaften Startphase, denken wir nicht an die Verwaltungsaufwände, sollte es dann beginnen. Denken wir an die Überweisungen, die Nachzahlbeträge an das Finanzamt, an den geschmälerten Geldbeutel. Mittelständische Betriebe haben bereits in den letzten beiden Jahren immense Nachzahlungen geleistet und da sind die Corona-Hilfen-Rückzahlungsforderungen noch gar nicht dabei!

Der Steuerzahlergedenktag lag 2022 am 13. Juli. Von 1,00 EUR bleiben einem Bürger also (das ist der Schnitt – nicht der Median) 0,47 EUR, weil er 31,5 EURO-Cent an Sozialabgaben und 21,5 EURO-Cent an Steuern entrichtet. Wohlgemerkt, das ist ein Schnitt – wir wissen, dass nur etwa 13 bis 15 Millionen Bürger Nettoleistende sind.

Erinnert sei auch an die Stabilitätskriterien, als wir die stabile D-Mark gegen “den EURO” eintauschten (Inflation, Verschuldung usw.). Die waren Bedingung. Erinnert (sich) keiner dran. Erfüllt ja auch keiner (mehr).

Wann ist der Payback?

Alle Ministerien und nachgeordneten Bürokratien, Prunkbauten fürs Kanzleramt, Entwicklungshilfen für China? und Indien?  Hilfen für Krisengebiete? Geld für Rüstungsgüter? Das sind dann noch, vor allem die Rüstungsbetriebe, konkrete Empfänger – wenn auch viele dieser Zahlungen unkontrolliert in korrupten Kanälen versickern. Wie steht es mit den vielen sozialen Projekten für Wohnbau, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung (Gender, Frauen, LGBTQ uvm.)  aus?
Was klang im Wahlkampf nach Lösungen? Wie hoch ist der Umsetzungs- und Erfolgsgrad?

Wer die Zeche zahlt, haben wir oben schon beantwortet. WIR! – Was aber kriegen wir Einzahler dafür? Sind die Autobahnbrücken, Bahnstrecken, Schul- und Krankenhäuser saniert? Ist es sicher auf den Straßen? Lernen Schüler, Lehrlinge und Studenten für ein Leben in sozialer Verantwortung?

In jedem mittelständischen Unternehmen sind Buchhaltung und Controlling der Gradmesser für die eigenen Erfolge. In der Betriebsabrechnung erkennt man, wo Verschwendung stattfindet. In der Führung erkennt man, wo geleistet wird und wo nicht. Nur bei Beträgen, die weit mehr als die Hälfte jedes verdienten Euros ausmachen (s. o. 53 Eurocent), findet keine Kontrolle statt. Wer die Kontrolle darüber aus der Hand gibt, hat verloren.

Aller höchste Zeit, dass wir Unternehmer aus dem Mittelstand die Budgets, Haushalte und Ausgaben  in den Fokus nehmen. In der Kämmerei der Kommune, auf der Landesebene und auch auf der Bundesebene!

Kann der Wahlkämpfer, der uns in den nächsten Wochen und Monaten entgegentritt, finanziell Rechenschaft legen und künftige Tätigkeit glaubhaft versichern? Kennt er seine Zahlen? – Geübt hat er sicher seine Sprüche für den Krieg, das Klima, die Zuwanderung (klingt gemütlich), innere Sicherheit und Digitalisierung. Aber kennt er seine Zahlen? Wenn wir einen Unternehmerkollegen treffen, der seine Zahlen nicht kennt, sehen wir in ihm einen kompetenten Unternehmer?

17 Ziele – AGENDA Zukunft Initiativen

Wenn wir unsere Zukunft bewahren wollen, wenn wir in unserer aktuelle Lage für die Zukunft investieren wollen, müssen wir unsere Zahlen kennen. 2,5 Billionen und 47 Cent sind nur Schlüsselzahlen. Es geht schon um die Details. Mit unseren Mitunternehmern, Mitarbeitern aber auch mit aufgewachten Bürgern müssen wir die Zahlen besprechen. Wir müssen Senkungen, Erleichterungen und Streichungen besprechen und auf unsere Agenda nehmen. Dass nämlich jeder bald zum Arzt geht und erst mal 2.000,00 EUR Selbstbeteiligung zahlt, kann ja wohl nicht wahr sein. Dass schon Studenten mehr als eintausend Euro im Jahr berappen, wenn sie allenfalls, weil sie weiblich sind, den Frauenarzt für sich für ca. 1.500 EUR einkaufen, kann ja wohl nicht wahr sein! – Wer schließt im privaten aber auch im Geschäftlichen so eine Versicherung ab? Unser Finanzminister lacht sich ins Fäustchen, denn alle schauen auf die 360°-Fehltritte der Außenministerin, die Schleichfahrt des Olaf Scholz, die schneidigen Auftritte des neuesten Verteidigungsministers… Schauen wir als Unternehmer besser nach den Finanzen. In der Kommune, im Landkreis, in Bayern und im Bund.

Von unseren 17 Zielen für eine bewahrende Agenda Zukunft Initiativen ist unser Ziel Nummer 17 jenes, das genau dies alles ins Visier nimmt.

Ziel 17.
Umsetzungsmittel stärken und die Standortsouveränität mit neuem Leben erfüllen.

  • Wie steht es um die lokalen Finanzen, die Bemessung der Steuern und weiterer Abgaben?
  • Sind die Daten bekannt, verfügbar, verständlich und wirtschaftlich nachvollziehbar?
  • Welche ihrer Zusagen hält die öffentliche Verwaltung ein?
  • Wie steht es mit der lokalen Verschuldung?
  • Welche lokalen Investitionsförderungen gibt es?
  • Welche bewahrenden Konzepte werden vorgehalten und durchgeführt?
  • Wo werden lokal Kapazitätsaufbauprojekte für den Mittelstand (nicht für den Behördenapparat) ermöglicht?
  • Wie steht es um die Freiheit, Geschäfte zu gründen, aufzubauen und zu entwickeln?
  • Wie steht es um die Stabilität der Standortbetriebe und ihrer Cluster?
  • Wo gibt es verkrustete ideologiegeleitete öffentliche bzw. öffentlich-private Strukturen, die saniert oder eingestellt werden müssen?
  • Ist der Zuschnitt der Verwaltungseinheiten und Stellen für die Kernaufgabe der Daseinsvorsorge angemessen und wirtschaftlich (gemessen an der Performance) leistbar?

Wir erwarten für unsere Standorte Dialogbereitschaft, Kompetenz und wirtschaftliche Vernunft. Wir messen die Wahlkämpfer genau in diesem Wahljahr daran. Wir halten uns an unsere Agenda, denn wir bewahren unsere Standorte!

UKS, Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org

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