Whistleblower

Wenn etwas modern und neu ist, erst recht, wenn es von der EU kommt, dann hat es einen englischen Namen. “Whistleblower”. Der Pfeiffenbläser. Im Gesetzesdeutsch auch Hinweisgeber. Neben bedrohten Tierarten genießt auch der Whistleblower einen Schutz. Erst recht, wenn er solidarisch seiner Hinweisgebertätigkeit nachgeht und Verstöße gegen Tier- und Umweltschutz meldet. Richtig. Wichtig. Denn der UKS steht für die Bewahrung.

Bewahrung ist der Kernpunkt unserer Agenda. Und das erste Ziel, Ziel 1, ist Korruption und Gängelung in allen ihren Formen und überall beenden. Wir reden hier von unseren Standorten.

Voller Spannung und auch Hoffnung sehen wir also der neuesten Frucht aus dem EU Hauptquartier und seiner Umsetzung in der Berliner Filiale entgegen. Was uns wundert ist aber, dass das Bundesjustizministerium offensichtlich nicht auf dem aktuellsten Stand ist. Auf seiner Homepage finden wir einen Status vom 15.03.2023. Mit Interesse sehen wir dort auch die extrem umfangreiche Liste all der Verbände und Gruppierungen, die zu dem Vorhaben schon Stellung genommen haben.

1. Institut der Wirtschaftsprüfer
2. Bundesrechtsanwaltskammer
3. Deutscher Anwaltverein
4. Medienbündnis
5. Deutscher Industrie- und Handelskammertag
6. Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V.
7. Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
8. DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
9. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
10. German Ombudsman Association – Vereinigung deutscher Vertrauensanwälte e.V.
11. Whistleblower-Netzwerk e.V.
12. KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
13. Dr. Simon Gerdemann
14. Deutsches Rotes Kreuz e.V.
15. dbb beamtenbund und tarifunion
16. Bundesnotarkammer
17. Bitkom e.V.
18. Neue Richtervereinigung e.V.
19. Bundesverband deutscher Banken e. V.
20. Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB)
21. Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (VzfK)
22. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e. V.
23. Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
24. DICO – Deutsches Institut für Compliance e.V.
25. DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte e.V.
26. Deutsches Aktieninstitut
27. Deutscher Steuerberaterverband e.V.
28. Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
29. Deutscher Gewerkschaftsbund
30. Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V.
31. Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V.
32. Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V.
33. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
34. Bund Deutscher Kriminalbeamter
35. Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e.V.
36. Kommissariat der deutschen Bischöfe (Katholisches Büro in Berlin) und des Bevollmächtigten des Rates der EKD
37. Transparency International Deutschland e.V.
38. Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
39. Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
40. Marburger Bund Bundesverband
41. SPECTARIS
42. IALANA Deutschland e.V. – Vereinigung für Friedensrecht
43. Prof. Dr. Ninon Colneric
44. ECWR – European Center for Whistleblower Rights
45. Bundessteuerberaterkammer
46. Deutscher Reiseverband
47. ULA e.V. – Deutscher Führungskräfteverband
48. Deutsche Rentenversicherung Bund
49. Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. Datum1. Mai 2022
50. Stellungnahme Blueprint for Free Speech
51. Gesellschaft für Freiheitsrechte
52. Stellungnahme Deutscher Bundeswehr Verband e.V. (der Veröffentlichung wurde widersprochen)

Erstaunlich. So viele Stellungnahmen. Gelesen? Alle? Man denkt sich aber auch inhaltlich bei so manchen

“Be careful what you wish for”.

 

Die im Bundestag vertretenen “demokratischen Parteien” denken wir uns hinzu.

Um was geht es? Für unsere Einordnung: Der große thematische Rahmen heißt “Compliance”, einfach übersetzt “Gesetz- und Regelkonformität. Übereinstimmung mit den Bestimmungen”. Davon gibt es ja immer mehr. In einigen Gebieten soviele, dass sich die Betroffenen gar nicht mehr auskennen. Das haben wir beiden Corona Hilfen gesehen.

Nun schützt Unwissenheit nicht vor Sanktionen und es ist nicht auszudenken, wenn sich ein Land lahmlegt, weil es an den Meldungen der Hinweisgeber abzusaufen droht. Da hilft es, wenn es eigentlich niemand wirklich mitgekriegt hat. Wir beobachten darum das Thema weiter und berichten dazu. Das Hinweigeberschutzgesetz hat Betriebsgrößengrenzen von 50 und 250 Mitarbeitern, ab denen eine Meldeinfrastruktur geschaffen werden muss. Wichtig: auch Behörden und dort Tätige sind miterfasst.

Für unser Agenda Ziel 1, ist Korruption und Gängelung in allen ihren Formen und überall zu beenden.

Für die von uns gerade in den letzten drei bis acht Jahren erkannten Missstände (s.o.) ist aber Regelmäßigkeit nur ein Indikator von vielen. Was für uns zählt ist Integrität. Das sind Taten und nicht Worte in netten Website-Erklärungen.

Kann, alles (!) was heute in Behörden (einschließlich Ministerien), in Parteien, in diversen NGOs, getan wird, oder etwa bei den 52 Stellen, die oben gelistet sind, frei und bedenkenlos morgen in der Zeitung stehen?

UKS – Unternehmerkreis Schwaben
unternehmerkreis.org